Erlass einer Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In seiner Sitzung vom 18.06.2024 hat der Gemeinderat aufgrund der Haushaltslage eine moderate 10-prozentige Erhöhung der Kindertageseinrichtungsgebühren für das Kindergartenjahr 2024/2025 und den Erlass der notwendigen Satzungen inkl. einer erneuten, stärkeren Gebührenerhöhung für die folgenden Jahre beschlossen.
Für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung mittels Satzungen ist zum einen eine Benutzungs- und zum anderen eine Gebührensatzung erforderlich. Die Benutzungssatzung regelt die grundsätzlichen Benutzungsformalitäten wie z. B. den Anmeldeprozess und Aufnahmekriterien, wohingegen in der Gebührensatzung u. a. die Gebührenhöhe und -fälligkeit geregelt wird.
Derzeit erhebt die Gemeinde Seefeld für die Kinderbetreuung in ihren Einrichtungen sehr niedrige Gebühren. Dies hat zur Folge, dass u. a. von Eltern, die ihre Kinder in den niedrigsten Buchungskategorien im Kindergarten gebucht haben, aufgrund des Elternbeitragszuschusses des Freistaats Bayern keine Gebühren mehr zu tragen sind. Dies ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und gesamtwirtschaftlichen Situation nicht länger vertretbar. Aus diesem Grund hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung einstimmig den Erlass der als Anlage beigefügten Gebührensatzung empfohlen.
Die als Entwurf beigefügte Kindertageseinrichtungsgebührensatzung wurde in Anlehnung an die Mustersatzung des BayGT und die Satzungen umliegender Gemeinden erarbeitet.
Im Vorfeld fand im Rahmen eines persönlichen Termins mit den Elternbeiräten der gemeindlichen Einrichtungen ein konstruktiver Austausch zum Thema „Gebührenerhöhungen“ statt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung – KiTaGebS). Der beigefügte Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.04.2025 13:22 Uhr
