Diskussion über mögliche Standortalternativen für einen ggf. erforderlichen Krankenhausneubau in der Gemeinde Seefeld; Antrag der SPD-Fraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 19.09.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der Krankenhauszweckverband unterhält in der Gemeinde Seefeld, Hauptstraße 23, eine chirurgische Klinik mit ca. 75 Betten. Die Geschäftsführung der Klinik wurde Anfang 2017 durch den Geschäftsführer der Klinik Starnberg GmbH übernommen. Diese prüft zurzeit, ob die Klinik Seefeld am jetzigen Standort saniert und erweitert werden kann bzw. ob ein Alternativstandort für einen Neubau gesucht werden muss.
Als möglicher Ersatzstandort wurden insbesondere Flächen an der Staatsstraße St 2068 gegenüber dem Technologiepark gehandelt, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden. Weitere Alternativstandorte z.B. unterhalb des Bahnhofes Hechendorf oder an der Staatsstraße St 2070 gelegene Flächen am westlichen Ortsausgang von Hechendorf waren ebenso im Gespräch, wurden bislang aber als weniger geeignet eingestuft.
Mit Schreiben vom 07.07.2017 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, die Standortfrage nochmals öffentlich im Gemeinderat zu behandeln und mögliche Standortalternativen im Detail zu diskutieren. Dies soll nun in heutiger Sitzung erfolgen.
Anlagen
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.07.2017
Übersichtsplan mit Darstellung möglicher Alternativstandorte
Sitzungsverlauf
Lt. Schreiben von Herrn Dr. Weiler vom 18.09.2017, das als Tischvorlage ausgereicht wurde,
wird eine Sanierung und Erweiterung der Klinik Seefeld am jetzigen Standort möglich sein. In der darauffolgenden Diskussion wird beschlossen, den Antrag des Herausnahmeverfahrens für den Alternativstandort „Eichenallee“ beim Regionalen Planungsverband zurückzuziehen.
Der Antrag der SPD Fraktion zur Ermittlung von Alternativstandorten wird ebenfalls zurückgezogen.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, den im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München eingereichten Antrag zur Beantragung der Herausnahme eines Teilbereichs aus dem Regionalen Grünzug mit rund 25.000 m² zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.06.2018 10:52 Uhr
