Sonstiges
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 19.09.2017
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.09.2017 | ö | 9 |
Sach- und Rechtslage
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 19.09.2017
Es wird darauf hingewiesen, dass es separate Plakattafeln für die Wahlen gibt, an denen die Parteien die Wahlplakate aufhängen können. Es wird kritisiert, dass dennoch einige Parteien entgegen Absprache darüber hinaus plakatieren.
Seit einigen Wochen parkt in der Seefelder Straße, OT Hechendorf, Höhe Hs.Nr. 11/13 ein großer PKW im Kurvenbereich. Es kam bereits vermehrt zu gefährlichen Situationen, da der Gegenverkehr nicht ausreichend schnell erkannt werden kann. Bei einer Begehung mit der PI Herrsching wurde festgestellt, dass es sich aus Sicht der Polizei um keine unübersichtliche Stelle handelt. Daher handelt es sich bei dem Parkenden nicht um eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der StVO. Die Beantragung eines Haltverbotes beim LRA Starnberg, als zuständige untere Straßenverkehrsbehörde für die Staatsstraße 2070 erscheint nicht erfolgsversprechend, weil auch das Landratsamt eine Stellungnahme der PI Herrsching einholen wird.
Diese Aussage ist nach Meinung des Gremiums nicht hinnehmbar. Seitens der Verwaltung wurde die Verkehrsüberwachung bereits über das Erfordernis einer Geschwindigkeitsüberwachung an der Messstelle Bahnunterführung aufmerksam gemacht. Der Umweltausschuss wird sich im Nachgang an die durchgeführte Ortsbegehung weiter mit dem Thema beschäftigen und sich mit dem Landratsamt in Verbindung setzen.
Ein schwerer Unfall vor ca. 15 Jahren soll nachrecherchiert werden.
Datenstand vom 29.06.2018 10:52 Uhr