Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 14.11.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.11.2017 ö 3

Sach- und Rechtslage

Sitzung vom 08.08.2017


TOP 3: St 2070 OD Hechendorf, Inninger Straße - 1. Nachtragsvereinbarung

Beschluss:

Das Gremium stimmt der Beauftragung der Nachtragsvereinbarung für das Nachtragsangebot der Fa. STRABAG AG in Höhe von 12.619,60 € brutto zu. Die bisherige Auftragssumme von 1.593.800,73 € erhöht sich dadurch auf 1.606.420,33 €, die erforderlichen Mittel stehen auf der Haushaltsstelle 6302.95020 bereit.



Sitzung vom 19.09.2017


TOP 4: Brauchwasserversorgung in den OT Oberalting, Meiling und Unering

Beschluss:

Die Wasserentnahme soll mit Schlüssel und Hinweisschild geregelt werden.


TOP 5: Planerbeauftragung zur Einholung der Wasserrechtlichen Erlaubnisse für das Gemeindegebiet Oberalting-Seefeld

Beschluss:

Das Gremium stimmt der Beauftragung von Herrn Heinz Bittmann, Wengen 29a, 86911 Dießen für die Erstellung der Antragsunterlagen der wasserrechtlichen Erlaubnisse in den Einzugsgebieten
1 S bis 3 S mit den voraussichtlichen Kosten von

Einzugsgebiet 1 S        ca. 63 Stunden a 78 €/h netto =        4.914 € netto / 5.847,66 € brutto
Einzugsgebiet 2 S        ca. 55 Stunden a 78 €/h netto =        4.290 € netto / 5.105,10 € brutto
Einzugsgebiet 3 S        ca. 110 Stunden a 78 €/h netto =        8.580 € netto / 10.210,20 € brutto

zu.


TOP 6: St 2070 OD Hechendorf, Inninger Straße - 2. Nachtragsvereinbarung

Beschluss:

Das Gremium stimmt der Beauftragung der Nachtragsvereinbarung für das 2. Nachtragsangebot der Fa. STRABAG AG in Höhe von 7.900,30 € brutto zu. Die bisherige Auftragssumme inklusive erstem Nachtrag von 1.606.420,33 € erhöht sich dadurch auf 1.614.320,63 €. Die erforderlichen Mittel können, soweit die Mittel der Haushaltsstelle 6302.95020 nicht mehr ausreichen, über nicht benötigte Mittel der Haushaltsstelle 6301.95039 bereitgestellt werden.


TOP 7: Genehmigung überplanmäßige Ausgaben für den Erwerb einer Teilfläche aus Fl.Nr.11, am Eichtalweg, Gemarkung Drößling

Beschluss:

Für den mit Beschluss vom 18.07.2016 genehmigten Grunderwerb einer Teilfläche von ca. 3.027 m² aus dem Grundstück Fl.Nr.11, am Eichtalweg in Drößling werden überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 640.000 Euro genehmigt.


TOP 8: Kostenübernahme für Vermessung Grundstück, Fl.Nr.889/18, Gemarkung Hechendorf

Beschluss:

1.
Die Kosten für die Vermessung und die Anpassung des Grundbuchs für das Grundstück Fl.Nr.889/18, Gemarkung Hechendorf, im Bereich des zugunsten der Gemeinde Seefeld bestehenden  Kanal- und Leitungsrechts, welches durch eine beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit gesichert ist, werden maximal bis zu einer Höhe ca. 800,00 Euro übernommen.

2.
Der Löschung der beschränkt persönlichen Grunddienstbarkeit in Form eines Kanal- und Leitungsrechts am Grundstücken Fl.Nr.889/18 bzw. einem daraus gebildeten neuen Flurgrundstück der Gemarkung Hechendorf wird zugestimmt.


TOP 9: Genehmigung von Messungsanerkennung und Auflassung aus URNr.1679/N/2017 vom 07.09.2017

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt  Kenntnis von der Urkunde UR.Nr.1679/N/2017 vom 07.09.2017 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.

Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.

Sitzungsverlauf

Der Tagesordnungspunkt wird zur Kenntnis genommen.

Datenstand vom 29.06.2018 10:54 Uhr