Sonstiges


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 12.12.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 9

Sach- und Rechtslage

Der Standort bzw. die Anordnung des Glascontainers am Bahnhof Hechendorf soll durch die Verwaltung nochmals überprüft werden, da in der Vergangenheit vermehrt Glasscherben auf dem unmittelbar angrenzenden Radweg festgestellt wurden.

Die Erforderlichkeit der Taxi-Stände am Bahnhof wird aufgrund mangelnder Nutzung in Frage gestellt. Nach Auskunft der Verwaltung handelt es sich hierbei aber um eine verbindliche Anordnung des Landratsamtes, so dass der vorgeschlagene Ersatz der Taxi-Stellplätze durch normale Stellplätze leider nicht möglich ist.

Das neue MVV-Busangebot wird von Seiten des Gremiums sehr begrüßt. Es wird angeregt, die Broschüren zu den Busanbindungen an alle Haushalte zu verteilen.
Da die Verkehrssituation und das Parkverhalten in Haupt- und Mühlbachstraße nach wie vor ein großes Problem für die Busse und deren Pünktlichkeit darstellen, wird diskutiert wie eine beschleunigte Durchfahrung des Ortsteils Seefeld sichergestellt werden könnte. Demzufolge sollen zum einen die Tempo-30-Schilder in der Mühlbachstraße entfernt werden, zum anderen soll die Agenda Verkehr sich nochmals mit der dortigen Verkehrs- und Parksituation befassen.

Infolge einer Anfrage zur Situation im Eisenpark erläutert Herr Bgm. Gum, dass durch den Bauhof nach wie vor regelmäßig Verschmutzungen beseitigt und Beschädigungen behoben werden müssen. Die Anzeigen bei der Polizei sind trotz konkreter Verdachtsmomente leider bisher ohne Folgen geblieben.

Die Verwaltung erstattet Bericht zum aktuellen Sachstand des Einheimischenmodells. Insbesondere wird nochmals erläutert, warum die von einigen Bewerbern geforderte Offenlegung der Unterlagen zum Bewerbungsverfahren nicht zu empfehlen ist und vom Expertengremium abgelehnt wird (hochkomplexe Sachzusammenhänge, enormer Verwaltungsaufwand aufgrund hohen Erklärungsbedarfs, datenschutzrechtliche Bedenken).

Datenstand vom 29.06.2018 10:56 Uhr