Gestattungsvertrag Wegenutzung Gemeinde Seefeld
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.08.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der „Gestattungsvertrag Wegenutzung Gemeinde Seefeld“ zwischen der Gemeinde Seefeld und der Peter Schlecht GmbH wurde von der Verwaltung geprüft. Die vorgebrachten Anmerkungen der Verwaltung wurden mit einer Ausnahme eingearbeitet. Dieser strittige Punkt - Der Verbleib nicht mehr benötigter Leitungen im Boden - wurde in der Sitzung vom 20.06.2017 beraten und entschieden.
Die als Anlage beigefügte Fassung des Gestattungsvertrages Wegenutzung Gemeinde Seefeld beinhaltet neben den Änderungen auch die Entscheidung zu diesem Punkt.
Ebenfalls beigefügt der Plan des Vertragsgebietes (Anlage 1 zum Gestattungsvertrag).
Aus Sicht der Verwaltung kann diesem Gestattungsvertrag in der vorliegenden Form zugestimmt werden.
Beschluss
Das Gremium stimmt dem Abschluss des „Gestattungsvertrag Wegenutzung Gemeinde Seefeld“
in der angehängten Fassung zu. Der angehängte „Gestattungsvertrag Wegenutzung Gemeinde Seefeld“ sowie der Plan des Vertragsgebietes (Anlage 1 zum Gestattungsvertrag) sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Ohne GR Schlecht nach GO Art. 49
Datenstand vom 29.06.2018 10:56 Uhr
