Sitzung vom 25.09.2017
TOP 1: Geplante Erweiterung des Supermarktes an der Hauptstraße in Seefeld (EDEKA)
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag für die Sitzung am 10.10.2017 vorzubereiten und dem Gremium zur Zustimmung vorzulegen.
TOP 2: Geplantes Seniorenstift an der Anton-Ettmayr-/Ulrich-Haid-Straße in Seefeld
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vertragsverhandlungen wieder aufzunehmen und eine Beurkundung des Grundstückskaufvertrags mit Aufnahme eines vertraglichen Vorkaufsrechts unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Gemeinderat vorzunehmen.
TOP 4: Einheimischenmodell "Am Höhenrücken" in Seefeld/Hechendorf, Angebote für die anwaltliche Auswertung und Prüfung der Bewerbungsunterlagen im Vergabeverfahren
Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Notariats Klöcker und Volmer nach den Bedingungen des Angebots vom 30.08.2017 zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung von Frau Rechtsanwältin Thiel nach den Bedingungen des Angebots vom 04.09.2017 zu.
Sitzung vom 10.10.2017
TOP 3: Sanierung Wörthseestraße Zwischen HsNr. 55 und HsNr. 65
Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Sanierung der Wörthseestraße zwischen Hausnummer 55 und 65 zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Auftragserweiterung an die Fa. Strobl zu. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 15.000,- € stehen auf der Haushaltstelle 6300.51310 zur Verfügung.
TOP 4: Kanalbau Am Ödenbühel und Erweiterung Gewerbepark - Zustimmung zur frühzeitigen Ausschreibung
Beschluss:
Das Gremium stimmt der frühzeitigen Ausschreibung der Kanalbaumaßnahmen Am Ödenbühel und Gewerbepark Seefeld durch die Bauverwaltung im Dezember 2017 zu. Die erforderlichen Mittel, Am Ödenbühel 100.000,-- € brutto und Gewerbepark Seefeld 156.000,-- € brutto, werden im Haushalt 2018 bereitgestellt.
Sollte das günstigste Angebot den Kostenrahmen um nicht mehr als 5% überschreiten, wird der Erste Bürgermeister oder einer seiner Vertreter ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. Das Gremium ist in der darauffolgenden Sitzung über die Auftragsvergabe zu informieren.
TOP 5: Tagwasserkanalspülung - frühzeitige Ausschreibung
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der jährlichen Durchführung der Ausschreibung für die Leistungen der Kanalreinigung im Rahmen eines beschränkten VOB-Verfahrens im Dezember zu. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt des jeweilig folgenden Jahres einzustellen.
Das Gremium stimmt dem kalkulierten Kostenrahmen, jeweils für das halbe Gemeindegebiet, in Höhe von 100.000,- € (brutto) zur Durchführung der Ausschreibung für die Leistungen der Kanalreinigung zu.
Sollte das günstigste Angebot den Kostenrahmen um nicht mehr als 5% überschreiten, wird der Erste Bürgermeister oder einer seiner Vertreter ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. Das Gremium ist in der darauffolgenden Sitzung über die Auftragsvergabe zu informieren.
TOP 6: Neubau der Aubachbrücke, Auftragsvergabe
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Vergabe des Auftrages für den Neubau der Brücke über den Aubach an die Firma Eberl Bauunternehmung, Karwendelstraße 8, 82347 Bernried zum Angebotspreis von 72.860,51 € zu. Die erforderlichen Mittel stehen auf der Haushaltsstelle 6303.95020 zur Verfügung.
Sitzung vom 24.10.2017
TOP 1: Formlose Bauvoranfrage zur Bebauung Stampfgasse; Bauort: Fl.Nr.79 und 82 u.a., Nähe Stampfgasse 1 in Oberalting-Seefeld
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Grundstücksverhandlungen bezogen auf die Fl.Nr.139 Gemarkung Oberalting-Seefeld für das Bauvorhaben und das Nachbargrundstück Fl.Nr.78 zu führen, die notwendigen Grundstückskaufverträge vorzubereiten und zu beurkunden und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmung: 0 : 17 (abgelehnt)
TOP 3: Personalangelegenheit; Stellenplan, Zusätzliche Stelle für den Bauhof
Beschluss:
Für das Amt 3 (Bauamt) wird im Sachgebiet 36 (Bauhof) eine zusätzliche Stelle geschaffen. Eine Stelle mit der Wertigkeit E5/E6 ist in den Stellenplan aufzunehmen.
TOP 4: Genehmigung der Messungsanerkennung und Auflassung zum Grundstückskaufvertrag URNr.1777/V/2017, betreffend Fl.Nr.11, Gemarkung Drößling
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde UR.Nr.2112/V//2017 vom 04.10.2017 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Sitzung vom 06.11.2017
TOP 2: Einheimischenmodell "Am Höhenrücken" in Seefeld/Hechendorf; Beauftragung eines Baustellenkoordinators
Beschluss:
Der Beauftragung von Herrn Bischeltsrieder, Kienbachstr. 17, 82211 Herrsching wird zugestimmt. Die Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis mit 80€/netto pro Stunde. Kostenträger ist die Gemeinde selbst.
Sitzung vom 14.11.2017
TOP 3: Kinderhort Seefeld, OT Hechendorf; Beauftragung der LPH 8/Bauleitung
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Auftragsvergabe der Leistungsphase 8 (Bauleitung) an das Büro für Bau- und Projektleitung in Herrsching, Kienbachstr. 17 zu. Die Abrechnung erfolgt gemäß HOAI, Ausgabe 2013 mit 31% des Leistungsbildes.
Vorher erforderliche Abstimmungen mit dem planenden Architekten werden als „Besondere Leistung“ auf Stundenbasis beauftragt. Der Stundensatz beträgt netto 80 €.
TOP 4: Kinderhort Seefeld, OT Hechendorf
Abbruch Bestand und Neubau eines 2-gruppigen Hortes
Beauftragung von Fachplanern Heizung/Sanitär und Elektro
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Beauftragung des Planungsbüros PGH Haustechnik GmbH, Mühlfelder Str. 25 in 82211 Herrsching mit einer Projektpauschale in Höhe von 6.545 € zu. Nebenkosten werden gesondert abgerechnet.
Das Gremium stimmt der Beauftragung des Planungsbüros EMS Dienstleistungen, Dekan Wenzel Weg 1 in 82211 Herrsching mit einer Projektpauschale in Höhe von 19.635 € zu. Nebenkosten werden gesondert abgerechnet.
TOP 5: Kinderhort Seefeld, OT Hechendorf; Auftragserteilung Tragwerksplanung
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Vergabe der Leistung „Tragwerksplanung“ an das IB Lotter, Schützenstr. 14 in 86911 Diessen lt. Angebot vom 03.11.2017 über eine Auftragssumme in Höhe von netto 16.717 € zuzügl. 4% Nebenkosten zu.
TOP 6: Einheimischenmodell "Am Höhenrücken" in Seefeld/Hechendorf; Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der bisher noch nicht vergebenen Grundstücke
Beschluss:
Unter ausdrücklichem Hinweis der Geheimhaltung wird die Liste der zugeteilten Grundstücke und Bewerber dem Gremium zur Zustimmung vorgelegt. Die vorgelegte Liste wird genehmigt.
Beschluss:
Herr Dr. Benoist stellt den Antrag die Veröffentlichung unter Aufsicht des Notars bekanntzugeben.
Abstimmung: 2 : 17 (abgelehnt)
TOP 7: Sanierung Parkplätze am Bahnhof - Nachtragsangebot Firma Lammich
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Beauftragung der Nachtragsvereinbarung für das Nachtragsangebot der Fa. Alfons Lammich in Höhe von 30.205,77 € brutto zu. Die bisherige Auftragssumme erhöht sich dadurch auf 79.404,62 € brutto. Die außerplanmäßigen Mittel in Höhe von ca. 30.205,77,- € brutto werden aus der Haushaltsstelle 6301.95023 gedeckt.
TOP 8: Entwicklung im Bereich zwischen Inninger Straße und Am Oberfeld; Antrag der Fa. Dosch auf Grunderwerb zur Erweiterung der Baufirma
Beschluss:
Die Machbarkeitsstudie für eine evtl. andere Lage des Skaterplatzes im Bereich des Sportplatzes soll jetzt durchgeführt werden. Der Herstellung eines „Interimsplatzes“ für die Skater an dem geplanten Standort wird zugestimmt (s.a. GR TOP 7 vom 02.05.2017).
