Sitzung vom 17.04.2018
TOP 2: Vorschlagsliste für Schöffen 2019 - 2023
Beschluss:
Folgende Personen werden in die Vorschlagsliste für Schöffen 2019 – 2023 aufgenommen:
Herr Hans-Peter Haberkorn
Frau Christine Rathert
TOP 3: Rechtliche Übertragung des Betriebs der chirurgischen Klinik Seefeld auf die Klinik Starnberg GmbH
Beschluss:
1. Der Übertragung des Klinikbetriebes des Eigenbetriebs Chirurgische Klinik Seefeld vom Krankenhauszweckverband Seefeld auf die Klinik Seefeld GmbH, eine 100% Tochter-gesellschaft der Starnberger Kliniken GmbH, wird dem Grunde nach zugestimmt.
Einverständnis besteht mithin auch mit der Übertragung der Aufgabe des Betriebs der Chirurgischen Klinik Seefeld zur Sicherstellung der stationären Krankenversorgung im Rahmen des Krankenhausplans des Freistaats Bayern auf die Klinik Seefeld GmbH. Ausgenommen von der Übernahme sind beide Personalwohnheime der Chirurgische Klinik Seefeld sowie sämtlicher Grundbesitz nebst Klinikgebäuden.
2. Die Gemeinde als Zweckverbandsmitglied stimmt zu, dass der Krankenhauszweck-verband Seefeld fortbestehen und als Grundstückseigentümer die Bestandsimmobilie der Chirurgischen Klinik Seefeld an die Klinik Seefeld GmbH zum Zwecke des fortlaufenden Krankenhausbetriebs im Wege eines Nutzungsüberlassungsvertrages, der allen fördermittelrechtlichen Anforderungen der Regierung Oberbayern entsprechen muss, überlassen wird.
3. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt alle für die Betriebsübertragung erforderlichen und mit dieser in Zusammenhang stehenden Schritte vorzunehmen und Erklärungen in der Verbandsversammlung und gegenüber Dritten abzugeben. Dazu gehören insbesondere der Abschluss eines entsprechenden Betriebsübertragungsvertrages, eines Nutzungsüberlassungsvertrages für die Krankenhausimmobilien, die Übertragung von Erbbaurechten, die Zustimmung zu der im Rahmen der Änderung der Verbands-aufgabe erforderlich gewordenen Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands sowie der Abschluss fördermittelrechtlicher Übernahmevereinbarungen.
Abstimmung: 17:0
TOP 5: Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung URNR. 479/V/2018
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.479/V/2018 vom 14.03.2018 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Abstimmung: 17:0
TOP 6: Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung URNr.480/V/2018 vom 14.03.2018
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.480/V/2018 vom 14.03.2018 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Abstimmung: 17:0
TOP 7: Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung URNr. 478/V/2018 vom 14.03.2018
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.478/V/2018 vom 14.03.2018 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Abstimmung: 17:0
