Sonstiges
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 03.03.2020
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Bekanntgabe: Vergabe Kanalreinigung Tagwasser an Firma Dorr zu 78.250,35 Euro.
Vergabe wiederkehrender Straßenunterhalt an Firma Strommer zu 171.022,50 Euro.
- Die Verwaltung wird um Überprüfung zur Einführung einer verkehrsrechtlichen Anordnung einer Streckenbeschränkung auf Tempo 30km/h für die Ortsstraße „Jahnweg“ gebeten. Die Beschilderung könnte provisorisch auf den derzeit schon vorhandenen mobilen Aufstellern für das Halteverbot erfolgen.
- Die bessere Einhaltung der freiwilligen Vereinbarung der politischen Parteien und Vereinigungen in der Gemeinde Seefeld zur Beschränkung der Plakatierung im Wahlkampf auf die offiziellen Aufstellwänden wird diskutiert. Anlass sind zahlreiche Werbemittel auch außerhalb der offiziellen Aufstellflächen. Die Verwaltung erinnert an die Eigenverantwortung der Parteien und Vereinigungen in dieser Angelegenheit und bittet um eine einvernehmliche Lösung.
- In Sachen eines barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Hechendorf wird darauf hingewiesen, dass die Einreichung von selbstgestalteten provisorischen Plänen bei der DB keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Als einzige Lösung für die DB ist ein Ausbau nach der NEM 17 (Netzentwicklungsmaßnahme 17) möglich.
- Die Glascontainer in Hechendorf am Bahnhof stehen entgegen dem Beschluss des Gemeinderates vom 02.07.2019 noch immer dort. Die AWISTA hat die Container bisher nicht entfernt, weil kein alternativer Standort gefunden werden konnte. Die Verwaltung wird die Umsetzung des Beschlusses nochmals mit der AWISTA besprechen.
Datenstand vom 17.10.2022 10:06 Uhr
