Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Seefeld

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 13.03.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.03.2018 ö Beschließend 6

Sach- und Rechtslage

Nachdem die Ausbaubeitragssatzung (ABS) der Gemeinde Seefeld im vergangenen Jahr auf den aktuellen Stand gebracht wurde, schlägt die Verwaltung vor, nun auch die Erschließungsbeitragssatzung (EBS) nach Maßgabe der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages zu aktualisieren.

Die aktuell gültige Satzung datiert vom 17.03.1989 und trat am 30.03.1989 in Kraft. Sie ist somit fast 30 Jahre alt und in Folge nicht mehr auf dem neuesten Stand .
 
Der beiliegende Satzungsentwurf wurde von der Rechtsaufsicht im Landratsamt geprüft und freige-geben.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) in der Fassung vom 19.02.2018 zu und beschließt diese. Der in der Anlage beigefügte Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.06.2018 16:45 Uhr
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