Breitbandausbau im Rahmen des bayer. Breitbandförderprogrammes; vorläufige Vergabeentscheidung für die Ortsteile Hechendorf und Meiling


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.05.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2015 ö 7

Sach- und Rechtslage

In den Ortsteilen Hechendorf und Meiling ist eine Breitbandversorgung derzeit nicht oder nur mit niedrigen Übertragungsraten verfügbar. Um diese Lücke zu schließen wurde das Förderverfahren im Rahmen des bayerischen Breitbandförderprogrammes im August 2014 eingeleitet.
Zur Einhaltung der Förderschritte für den Breitbandausbau der Ortsteile Hechendorf und Meiling im Rahmen des bayerischen Breitbandförderungsprogrammes wurde eine Markterkundung mit anschließendem Auswahlverfahren durchgeführt.
Im Rahmen des Markterkundungsverfahrens wurden folgende Netzbetreiber befragt, ob sie einen eigenwirtschaftlichen Ausbau vornehmen:

?        Deutsche Telekom GmbH
?        Vodafone D2 GmbH
?        Kabel Deutschland
?        E-Plus Mobil GmbH & Co.KG
?        M-net Telekommunikations GmbH
?        Telefonica Germany GmbH & Co. OHG
?        Amplus AG

Auf diese Anfrage hat Kabel Deutschland einen umfangreichen, eigenwirtschaftlichen Ausbau im Gemeindegebiet, insbesondere Hechendorf, angemeldet. Dieser Ausbau musste im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

Im zweistufigen Auswahlverfahren (öffentlicher Teilnahmewettbewerb mit beschränkter Ausschreibung) haben sich nur die Netzbetreiber Amplus AG und die Telekom Deutschland GmbH für den Breitbandausbau beworben.

Nach dem Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- und Aufbau eines NGA-Netzes (Next Generation Access/ das NGA ist das Nachfolgenetz des existierenden Telekommunikationsnetzes, das unbegrenzte Breitbanddienste unabhängig von Zeit und Distanz der Inanspruchnahme liefert) wurden diese beiden Anbieter Amplus AG, 94244 Teisnach und Telekom Deutschland GmbH, 90409 Nürnberg zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Zum Submissionstermin am 21.04.2015 hat als einziger Anbieter die Telekom Deutschland GmbH ein Angebot vorgelegt.

Das Angebot schließt mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 481.965 € ab, der von der Gemeinde zu tragen ist. Hierfür erhält die Gemeinde Fördermittel vom Freistaat Bayern.

Die voraussichtliche Höhe der Förderung setzt sich lt. Auskunft vom 07.05.2015 des Planungsbüros IKT wie folgt zusammen:

       Förderhöchstbetrag für Seefeld                630.000 €
       Fördersatz für Gemeinde                        60%

       Deckungsbeitrag an den Netzbetreiber        481.965 €
       Fördermittel                                        289.179 €

       Eigenleistung der Gemeinde                192.786 €

Das Angebot wurde durch das Bayerische Breitbandzentrum Amberg geprüft und für plausibel erklärt.
Um, basierend auf dem Angebot der Telekom, den Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern stellen zu können, ist eine vorläufige Auswahlentscheidung durch den Gemeinderat erforderlich. Die endgültige Vergabe und Vertragsunterzeichnung erfolgt nach Bewilligung von Fördermitteln mit dem Förderbescheid.

Beschluss

Das Gremium stimmt dem Angebot der Firma Telekom Deutschland GmbH zum technischen Breitbandausbau in den Ortsteilen Hechendorf und Meiling mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 481.965 € (netto) zu . Mehrwertsteuer fällt derzeit für staatl. Beihilfe nicht an (Auskunft IKT).
Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundesnetzagentur zum Kooperationsvertrag und der Bewilligung der staatlichen Förderung gem. den Breitbandrichtlinien Bayern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.09.2015 15:39 Uhr