Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinautomaten in der Gemeinde Seefeld


Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses, 12.07.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss 3. Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 12.07.2016 ö 4

Sach- und Rechtslage

Auf den Parkplätzen am Bahnhof Hechendorf und dem neu gestalteten am Eisenpark in der Hauptstraße in Seefeld (Wochenmarkt) kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten mit den parkenden Kraftfahrzeugen.
Oft werden diese Parkplätze nicht zweckgebunden genutzt, wie z.B. am Bahnhof für Pendler oder am Eisenpark für ein kurzzeitiges Parken um z.B. Einkäufe zu erledigen, sondern als Dauerparkplätze von dortigen Anwohnern.
Der Versuch, die Parkzeit auf dem Parkplatz am Eisenpark durch Parkscheiben mit einer Höchstparkdauer von 2 Stunden zu reglementieren, brachte leider nicht den gewünschten Erfolg. Ein weiteres Problem ist hierzu auch die eingeschränkte Überwachungsdauer durch den Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberland, durch die nur eine punktuelle Überwachung vorgenommen werden.

Als nächster Schritt wurde nun ein Konzept erstellt, um eine Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinautomaten durchzuführen. Hierzu wurden Informationen bei der Nachbargemeinde Herrsching eingeholt, die dieses Modell der Parkraumbewirtschaftung bereits mit Erfolg betreiben.
Der Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberland wurde ebenfalls bei der Konzepterstellung mit einbezogen.

Bei einer vor Ort Begehung mit dem Zweckverband und der Fa. Bremicker, Weilheim, konnte dann rechtssicher ein Angebot für die Aufstellung der Parkscheinautomaten, sowie für das Aufstellen der Beschilderung, erstellt werden.

Die Investitionskosten für die Anschaffung von insg. 5 Parkscheinautomaten (4 x Bahnhof, 1 x Eisenpark) einschließlich Montage belaufen sich auf ca. 27.000.- € (brutto).

Die Investitionskosten für die Beschilderung/Markierung betragen zusätzlich für beide Standorte ca. 3.000.- € (brutto).

Ein Wartungsvertrag für beide Geräte (Wartung 2 x im Jahr technisch und mechanisch) kann für ca. 450.- € (brutto) jährlich abgeschlossen werden.

Um eine intensivere Überwachung, durch den Zweckband kommunale Verkehrssicherheit Oberland durchführen zu können, müssten die Überwachungsstunden des ruhenden Verkehrs von derzeit ca. 16 Stunden im Monat auf ca. 25 Stunden im Monat erhöht werden. Die Überwachungsstunde kostet 28.- € und pro Verstoß müssen 6.- € an den Zweckverband gezahlt werden.

Die Investitionskosten könnten sich durch folgendes Beispiel der Parkgebühren innerhalb von 1 bis 2 Jahren amortisieren.


Beispiel Bahnhof:
Erste halbe Stunde frei (mit Parkschein) z.B. zur Abholung von Fahrgästen
4 Std. Parkschein 0,50 €
Tagesparkschein 1.- €

Gebührenpflichtige Parkzeit 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Beispiel Eisenpark:
Erste halbe Stunde frei (mit Parkschein)
1 Std. Parkschein 0,50 €
2 Std. Parkschein 1.- €
4 Std. Parkschein 2.- €
6 Std. Parkschein 3.- €
8 Std. Parkschein 4.- €
Tagesparkschein 5.- €
Gebührenpflichtige Parkzeit 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr (angelehnt an den Einzelhandel)

Das Beispiel dient lediglich zur Diskussionsgrundlage.

Haushaltsmittel sind für 2016 nicht eingeplant.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von 5 Parkscheinautomaten (4 x Bahnhof und 1 x Eisenpark) einschließlich Montage, Beschilderung/Markierung und Wartungsvertrag und legt die gebührenpflichtige Parkzeit, die Höhe der Parkscheine und deren Laufzeit wie folgt fest.

Sitzungsverlauf

Vor der Anschaffung von Parkscheinautomaten wäre eine Verkehrszählung am Bahnhof Hechendorf sinnvoll. Dieser Wunsch besteht schon seit längerem im Gemeinderat. Ausschlaggebend hierfür ist die Einführung einer neuen Buslinie im Jahre 2017  Die Anzahl der parkenden Autos müsste vor und auch nach der Einführung der neuen Buslinien im Jahr 2017 gezählt und beobachtet werden.
Erst wenn hier genügend Informationen vorliegen wird noch einmal über eine evtl. Anschaffung von Parkscheinautomaten im Bereich Bahnhof Hechendorf diskutiert.
Bei den Parkbereichen Eisenpark und Krankenhaus wird ebenfalls vorerst von der Anschaffung von Parkscheinautomaten abgesehen. Hier empfiehlt es sich als ersten Schritt die Überwachungsstunden des ruhenden Verkehrs durch den Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberland zu erhöhen und 1 Jahr lang zu beobachten.
Sollten hier ebenfalls genügend Informationen (Statistik der Verstöße) vorliegen kann ein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung erstellt werden.
Eine Überlegung wäre, für die Anlieger kostenpflichtige aber vergünstigte Parkberechtigungen zu erstellen.
Über die heutige Diskussion soll dem Gemeinderat berichtet werden.

Datenstand vom 02.04.2019 11:55 Uhr