Antrag der Fraktionen CSU und CFW/FWG vom 20.02.2024 zur Nutzung von öffentlichen Einrichtungen durch politische Parteien und Wählergruppen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 12.03.2024
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 12.03.2024 | ö | beschließend | 6 |
Beschluss
Politische Parteien und Wählergruppen in Senden können zu den allgemeinen Nutzungs-/Mietbedingungen bis zu zwei Mal pro Kalenderjahr städtische Räume sowie andere geeignete öffentliche Einrichtungen (z.B. Marktplatz oder Stadtpark) für ihre Veranstaltungen nutzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 14
Datenstand vom 24.04.2024 11:38 Uhr