Vollzug Haushaltssatzung, Ermächtigungsbeschluss für Stromliefervertrag der Straßenbeleuchtung Spalt
Daten angezeigt aus Sitzung:
75. Sitzung des Stadtrates, 21.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bezug von Strom für die Straßenbeleuchtung wurde im Jahr 2020 durch eine Dringlichkeitsentscheidung nach Art. 37 Abs. 3 GO durch den 1. Bürgermeister gefasst.
Es wurde hier vereinbart, dass ein Stromlieferungsvertrag bei dem Anbieter N-ERGIE Nürnberg ab 2021 geschlossen wird.
Nachdem hier eine Verlängerung für das Jahr 2022 erfolgte, Stadtratsbeschluss vom 04.10.2022, wurde im laufenden Jahr 2023 nunmehr eine erneute Ausschreibung durch die Firma ISPEX im Auftrag der Stadt Spalt durchgeführt.
Bei der Ausschreibung, die eine Laufzeit von 3 Jahren vorgesehen hat, wurde jedoch kein Angebot von Anbietern abgegeben.
Es hat sich herausgestellt, dass die Anbieter nicht bereit sind, längere mehrjährige Vertragskonditionen über ein Jahr hinaus anzubieten.
Der Bezug der Straßenbeleuchtung für 2024 wird somit nur für 1 Jahr durch Angebotseinholung und Ausschreibung durch die Firma ISPEX vorgenommen.
Da der Submissionstermin bzw. Entscheidung kurzfristig zu treffen ist, Entscheidung ist nach der Sitzung des Stadtrates am 21.11.2023 vorgesehen, eine Zusage über das Angebot innerhalb von wenigen Stunden zu bestätigen, ist nicht mehr durch einen Stadtratsbeschluss mit den vorgelegten Angeboten umsetzbar.
Dem Stadtrat wird daher vorgeschlagen, einen Ermächtigungsbeschluss zu fassen und den 1. Bürgermeister der Stadt Spalt zu beauftragen, diese Entscheidung mit Angebotseingabe zu treffen.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass der 1. Bürgermeister der Stadt Spalt ermächtigt wird, die Vergabe des Bezugs von Strom für die Straßenbeleuchtung für das Jahr 2024 zu entscheiden und die Bekanntgabe der Ergebnisse in der nachfolgenden Stadtratssitzung dem Stadtrat mitzuteilen.
Beschluss
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass der 1. Bürgermeister der Stadt Spalt ermächtigt wird, die Vergabe des Bezugs von Strom für die Straßenbeleuchtung für das Jahr 2024 zu entscheiden und die Bekanntgabe der Ergebnisse in der nachfolgenden Stadtratssitzung dem Stadtrat mitzuteilen.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.06.2024 10:01 Uhr
