Grundsatzentscheidungen für den Betrieb des Schulschwimmbades Tacherting

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 08.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.07.2021 ö beschließend 16

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt nach umfassender Beratung, dass das Schulschwimmbad Tacherting in Form eines unselbstständigen Regiebetriebes ohne eigene Rechtspersönlichkeit innerhalb der allgemeinen Verwaltung geführt werden soll.

  1. Nach umfassender Beratung beschließt der Gemeinderat, die Benutzung des Hallenbades als öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 GO privatrechtlich zu regeln.

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, alle weiteren notwendigen Schritte einzuleiten und die Anzeigepflichten nach Art. 96 GO (beim Landratsamt und ggfls. beim Finanzamt) zu erfüllen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.04.2023 12:53 Uhr
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