Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14.12.2021, Aufforderung zur Stellungnahme
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.03.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14.12.2021 zur Änderung des LEP geben die Mitglieder des Gemeinderates Tacherting folgende Stellungnahme ab:
- Die Wertschätzung und die angedachte Unterstützung für den ländlichen Raum, die kleinen Orte, Gemeinden und die Grundzentren soll erkennbarer und eindeutiger herausgestellt werden.
- Es soll eine unmissverständliche Aussage getroffen werden, dass der ländliche Raum und seine Kommunen in ihrer Entwicklung weiterhin mit großer Kraft unterstützt werden.
- Die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums und seiner Kommunen dürfen nicht eingeschränkt werden, um erhebliche soziale und finanzielle Einbußen zu vermeiden.
- Die zu führenden Nachweise bei Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen sollen keinesfalls höhere Anforderungen erfahren, um hier für die Kommunen keine größeren Hindernisse zu schaffen. Die Gemeinden haben diesbezüglich bereits immer verantwortungsbewusst und in Absprache mit den übergeordneten Planungsbehörden gehandelt.
Zudem schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vom 22.02.2022 und 14.03.2022 an. Diese Stellungnahmen werden Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.04.2023 09:09 Uhr
