Im Rahmen der Juli-Sitzung hat der Bürgermeister angekündigt, dem Gemeinderat zeitnah eine aktualisierte Projektliste als Grundlage für eine langfristige Finanzplanung zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung hat darum die dem Gemeinderat bekannte Liste (vgl. Haushaltsberatungen) fortgeschrieben. Gegenstand der Betrachtung ist auch ein gesamthafter Blick sowohl auf den Verwaltungs- wie den Vermögenshaushalt (vgl. Prämissen unten).
Die Liste wurde zwischenzeitlich tagesaktuell fortgeschrieben. So wurden aktualisierte Kostenschätzungen für einzelne Projekte aufgenommen und bei Projekten, die Abwasser- bzw. Wasserrelevant sind die Rückflüsse aus den Gebühreneinnahmen (z. B. über kalkulierte Abschreibungen, … gegengerechnet).
Wichtig: Angesichts div. beschlossener, zwingend notwendiger und/oder zusätzlich anstehender Großprojekte wie Bahnhofstraße II, Kläranlagen-Ertüchtigung, mögliche Schwimmbad-Sanierung, Erweiterung Feuerwehr, etc. ist es notwendig, einen Fahrplan für die kommenden Jahre zu erarbeiten, der die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Blick behält.
Ausgangspunkt für die Überlegungen ist dabei der aktuelle Rücklagensaldo von ~ 8 Mio. EUR.
Als Fazit i. B. auf die Projektaufstellung kann festgehalten werden:
Festzustellen ist, dass die Gemeinde nahezu ausschließlich durch Grundstücksgeschäfte in der Lage sein wird, einen Gutteil der für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde wichtigen kostenintensiven Projekte zu realisieren.
Darüber hinaus wurden seitens der Verwaltung weitere Annahmen definiert, die der Gemeinderat diskutieren soll und – nur, wenn diese mehrheitlich unstrittig sind – als Voraussetzung für ein weiter hohes Tempo bei der Projektumsetzung gelten können:
- Prämisse 1: Durch Einnahmen-Steigerung (z. B. auch Anpassung Grundsteuer analog anderer Kommunen, Stärkung Gewerbestruktur vor Ort, ...) trägt sich der VW-Haushalt auch in den kommenden herausfordernden Jahren selbst und reflektiert dabei insb. die deutlich steigende Kreisumlage. Regel-Sanierungsmaßnahmen und kleinere „Grundrauschen-Investitionen“ können weiter im Verwaltungshaushalt finanziert bzw. durch Zuführungen an den Vermögenshaushalt gedeckt werden (=> folglich nicht in der Liste enthalten). Größere Einbrüche im Bereich der Gewerbesteuer bleiben dabei aus.
- Prämisse 2: Im Bereich Wasser + Abwasser fallen keine über die neu definierten jährlichen Standard-Investitions- bzw. Sanierungspauschalen hinausgehenden weiteren Großinvestitionen an (Kläranlage, Pumpensanierung, etc. ausgenommen).
- Prämisse 3: Alle vom Gemeinderat grds. angestrebten bzw. geplanten Grundstücksgeschäfte gelingen wie geplant (kleiner Puffer einkalkuliert) oder es werden Ersatzmaßnahmen angestrebt.
Zu beraten: Zukunft Schwimmbad bzw. Zuschuss-Situation in diesem Kontext
Die angefügte Excel-Übersicht geht davon aus, dass das Projekt dann realisiert wird, wenn neben dem Bundeszuschuss auch ein Landeszuschuss in Höhe von ~ 1 Mio. fließt. Hierzu soll bis Jahresende eine verbindliche Rückmeldung der Regierung von Oberbayern vorliegen.
In der langfristigen Finanzplanung sind die geplanten möglichen Projekte „Saliter SÜD“ etc. jeweils einnahmen- und ausgabenneutral dargestellt. Sprich: Die Kosten für den Grundstücksankauf und die Erschließung inkl. Planungskosten sollen durch spätere Grundstücksverkäufe gedeckt werden. Ein Gutteil des entstehenden Baulandes in diesen Bereichen soll dann aber zurückgehalten werden, sodass ein langfristiges Flächenmanagement gelingt.
Wichtig: In der heute vorgestellten Kalkulation wurden die im Zuge leicht steigender Bevölkerungszahlen notwendigen Investitionen im Bereich Kinderbetreuung und Schule bereits eingepreist. Je zusätzlichem Einwohner ist mit einer Steigerung des Steueraufkommens von ~ 1.300 EUR pro Jahr zu rechnen (bezogen auf historische Werte). Diese Einnahmen-Mehrung wurde nicht einkalkuliert, nachdem durch Inflation & Co. vermutlich im Verwaltungshaushalt ohnehin über die Jahre Steigerungen ausgeglichen werden müssen.
An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass die Kreisumlage seit einiger Zeit massiv steigt (siehe Grafik). Eine weitere signifikante Steigerung für das Jahr 2025 ist bereits angekündigt, weil insbesondere die Bezirksumlage (dieser muss der Landkreis an den Bezirk Oberbayern entrichten) wohl spürbar anwächst. Grund hierfür sind die exorbitant steigenden Kosten in den Bereichen, für die der Bezirk zuständig ist. Der Bezirk Oberbayern ist Träger der überörtlichen Sozialhilfe. Das ist vor allem die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Dazu kommt die Hilfe zur Pflege – also finanzielle Hilfen für pflegebedürftige Menschen. Soziale Aufgaben wie diese machen den Schwerpunkt der Arbeit des Bezirks aus; dafür wendet der Bezirk Oberbayern Jahr für Jahr rund 90 Prozent seines Haushalts auf. Der zweite Aufgabenschwerpunkt liegt im Bereich Gesundheit: Als Träger der psychiatrischen und neurologischen Versorgung in Oberbayern unterhält der Bezirk entsprechende Fachkliniken. Diese Aufgabe nimmt er über sein Kommunalunternehmen „kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern“ sowie über seine Mitgliedschaft im Krankenhauszweckverband Ingolstadt wahr.). Nachdem der Landkreis über keine eigenen Einnahmequellen verfügt, wird sich die steigende Bezirksumlage 1:1 in der Kreisumlage zeigen.
FAZIT:
Ein weiter hohes Umsetzungstempo erscheint grundsätzlich machbar, ist aber ambitioniert. Sollte im Lauf der nächsten Jahre eine der eingangs genannten Prämissen aufgrund anderslaufender Entwicklungen nicht eingehalten werden können, ist ein Gegensteuern situativ erforderlich.
An dieser Stelle muss nochmals betont werden, dass eine moderate Anpassung der Grundsteuern A + B auf den Landkreis-Durchschnitt unumgänglich ist, um die Gemeinde in Summe handlungsfähig zu halten und die exorbitant steigende Kreisumlage abzufedern. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist Teil der heutigen Tagesordnung.
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Aktuelle Projektliste der Jahre 2024-2032
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Projekt
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Sanierung Schwimmbad
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Erneuerung Heizung
Grund- und Mittelschule
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Bahnhofstraße - Bauabschnitt I - Oberflächenentwässerung, Geländefreimachung + TG-Teil (Dorfentwicklung)
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Bahnhofstraße - Bauabschnitt II
(beinhaltet TG-Maßnahme sowie Oberflächenentwässerung, Sanierung Wasserleitung, Straßenbeleuchtung & Co.)
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Baugebiet DORFANGER (mit Anteil Einheimischenmodell)
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Baugebiet SALITERSTRASSE NORD (mit Anteil Einheimischenmodell)
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Baugebiet SALITERSTRASSE SÜD
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Baugebiet DORFANGER II (Nähe Aresinger Straße)
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Pauschaler Ansatz für anfallende Planungskosten (Bauleitplanung, FNP, Straßensanierungen, …), …
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Saliterstraße: Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (Höllbach)
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Saliterstraße: Gemeinde-Teil f. Straßenbaumaßnahme, Wasser, Abwasser, etc. - korrespondierend zu Höllbach-Renaturierung
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Erschließung + Verkauf gemeindliches Baugrundstück Weissenhornstraße
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Puffer für Co-Finanzierungen kleinere Dorfentwicklungsmaßnahmen / ALE
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NEU ab 2022: jährliche Ertüchigungs- bzw. Verbesserungspauschale gemeindeeigenes Abwassernetz
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Ertüchtigung Kläranlage Grafrath
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Erneuerung Heizung Kindergarten Sumsemann
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Erneuerung Heizung FFW-Haus Zankenhausen
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Sirenen-Austausch i. R. Ertüchtigung Warn-Inftrastruktur
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Pumpen-Austausch im Bereich WASSER UND ABWASSER + Schachtbauwerke
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Ertüchtigung Weiherdamm
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Sanierung & Neugestaltung "Innenhof Linsenmanngebäude"
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Erneuerung Lüftungsanlage Schönbergaula
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Konsolidierung Abwasser-System Grund- und Mittelschule Türkenfeld
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Abwassernetz: Sanierung sog. Inliner inkl. Netzbewertung
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Abwassernetz: Sanierung Druckleitung Echinger Straße => Peutenmühle
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Verlagerung Hundesportgelände bei gleichzeitiger Schaffung Gewerbefläche
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Erweiterungsbau FFW Türkenfeld
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EFRE-Programm zur energetischen Ertüchtigung von FFW-Haus, Rathaus und Linsenmann-Haus,
baulich nur möglich im Zusammenhang mit Erweiterungsbau FFW Türkenfeld
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Herstellung Barrierefreiheit Bushaltestellen
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Herstellung Barrierefreiheit Bahnhof / Gemeindeanteil
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Straßensanierungs- und Ausbauprogramm
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Sanierungsmaßnahmen im Umfeld Schule und OGTS, ggf. Erweiterung
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Sanierung und ggf. räumliche Erweiterung Kindergarten / Kinderkrippe + Schaffung weiterer Betreuungsplätze
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Investitionen in den gemeindlichen Friedhof
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E-Lade-Infrastruktur Bahnhofsvorplatz
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Anschaffung Digitale Pager für FFW
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den vorgestellten Bericht zur Kenntnis.
