Ausgangslage und aktueller Sachstand:
Der Gemeinderat hat aufgrund des teilweise sehr herausfordernden Zustands der Pumpentechnik im Bereich (Ab)-Wasser im Jahr 2022 umfangreiche Planungsleistungen beauftragt und damit den Startschuss für ein Sanierungsprojekt ergeben. Ziel war es, den tatsächlichen Handlungsbedarf zu erheben und gleichzeitig die Förderfähigkeit der Maßnahme zu klären (=> Ziel: Einsparung von Energie im laufenden Betrieb). Die Planungen sind (i. S. sog. Leistungsphase III) auf der Zielgeraden. Eine Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse auf Arbeitsebene erfolgte am 03.05.2024. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung sowie der festgestellten Notwendigkeit, Pumpenschächte auch baulich zu ertüchtigen, muss nun mit Kosten in Höhe von 1,45 Mio. EUR gerechnet werden (vgl. GR-Info in der letzten Sitzung). Nachdem nun vsl. letzte Nachfragen der Förderstelle geklärt sind, sollen die Förderbescheide des Bundes „zeitnah“ vorliegen. Hieran orientiert sich auch die Landesförderung.
Positive Förderbescheide vorausgesetzt ist die Ausschreibung der Leistungen für Herbst bzw. Winter 2024 geplant (GR-Beschlussvorlage folgt). Die Umsetzung der Maßnahme muss nach Zugang der Förderbescheide binnen 24 Monaten erfolgen.
Entscheidungsbedarf:
Im Zuge der Detailplanung hat sich gezeigt, dass neben den elektrotechnischen Anlagen, etc. teilweise auch die Schachtbauwerke (=> in diesen sind die Pumpanlagen untergebracht) saniert werden müssen. Die Planungsleistungen hierfür sind nicht Gegenstand der bisherigen Beauftragung. Um ein entscheidungsreifes Gesamtbild zu erhalten, bittet die Verwaltung den Gemeinderat darum, eine ergänzende Beauftragung für das Büro HPE zu beschließe. Für die Leistungen ist mit zusätzlichen Planungskosten (gerechnet auf ALLE Leistungsphasen) von max. 45 TEUR zu rechnen.
Wichtig: Die Schachtsanierungen sind nicht förderfähig – aber fachlich alternativlos, wenn das Projekt langfristig erfolgreich sein soll.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
Planungskosten von ~ 45 TEUR.
Auswirkungen auf die Abwassergebühren:
Das Projekt wird sich in der nächsten regulären Kalkulation der Abwassergebühren (geplant im Jahr 2025 mit Wirksam-Werden ab 01.01.2026) auswirken. Es wird davon ausgegangen, dass ein Teil im Verwaltungs- und ein anderer Teil im Vermögenshaushalt abzubilden ist.
Der Gemeinderat beschließt, ergänzend zu den bereits erteilten Planungsaufträgen das Büro HPE mit der Planung der sog. „Ingenieurbauwerke“ im Zusammenhang mit dem im Sachvortrag skizzierten Projektansatz zu beauftragen.
