Vorstellung der Ergebnisse des Berichts zur örtlichen Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2023 und zugehörige Entlastung

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Vorstellung der Ergebnisse des Berichts zur örtlichen Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2023 und zugehörige Entlastung

Daten angezeigt aus Sitzung: 52. Sitzung des Marktgemeinderates, 16.09.2024

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Untergriesbach)	52. Sitzung des Marktgemeinderates	16.09.2024	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Dem Gremium wird berichtet, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Marktes Untergriesbach am 18.06.2024 die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 (Jahresrechnung/-abschluss vom 30.01.2023) vorgenommen hat. Der Prüfungsbericht mit nachfolgenden Prüfthemen und die Anlage zu Ziffer 10 des Berichts werden dem Marktgemeinderat durch Kämmerer Tobias Hegedüsch wie nachstehend dargestellt zur Kenntnis gebracht.

Prüfthemen:

Vergleich der Haushaltsplanansätze bei den Einnahmen und Ausgaben mit den tatsächlichen Rechnungsergebnissen und Darstellung der größten Abweichungen

Darlehensübersicht

Rechtzeitige Erhebung der Einnahmen (Kassenreste)

Übersicht Stundungen / Niederschlagungen / Erlässe / Forderungsverzichte

Übersicht Investitionen Vermögenshaushalt

Abschluss Haushaltsjahr

Stand allgemeine Rücklage

Anlage zu Ziffer 10 des Berichts:

Prüfungsbeanstandungen:

1. Anfrage Marktgemeinderatsbeschluss

Feststellung:

Im Rahmen der Prüfung wurde angefragt, ob der Marktgemeinderat bei der Beschaffung des gebrauchten Bauhoffahrzeuges Iveco Daily 70C17 in Höhe von 35.000 € brutto (Beleg Nr. 6, Haushaltsstelle 01.771.9350) beteiligt worden ist.

Würdigung:

Bei den Haushaltsberatungen zur Haushaltssatzung 2024 wurden dem Marktgemeinderat die einzelnen Positionen des Haushaltsansatzes in Höhe von 100.000 Euro erläutert. In diesem Ansatz waren auch 39.000 Euro für die Beschaffung eines gebrauchten 3,5 Tonnen Pritschenwagens enthalten.

Mitte März 2023 eruierte Bauamtsleiter Lang in Zusammenarbeit mit Hr. Bablitzka aus dem gemeindlichen Bauhof das Angebot von Auto Resch, 94110 Wegscheid über ein Gebrauchtfahrzeug, welches dem Anforderungsprofil des Bauhofes entsprach. Nach Einholung eines Vergleichsangebotes der Fa. Autohaus Amsl, 94051 Hauzenberg und Markterkundung der Online-Verkaufsportale wurde der Kaufvertrag am 30.03.2023 durch Bürgermeister Duschl unterzeichnet. Der Marktgemeinderat Untergriesbach hätte hier zwingend beteiligt werden müssen, dies wurde jedoch unabsichtlicher Weise durch die Finanzverwaltung, Hr. Hegedüsch übersehen. Eine Behandlung als dringliche Anordnung des Bürgermeisters scheidet in diesem Falle aus. Die Verwaltung bittet hierzu um Nachsicht und wird zukünftig bei solchen Beschaffungen den Marktgemeinderat sofort beteiligen.

2. Verzichtbare Ausgabe

Feststellung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss beanstandet die Rechnung zur Namensfindung Ideenwerkstatt im Rahmen der Auslegung des Flächennutzungsplans im Anwesen „Moser-Haus“ (Beleg-Nr. 1, HH-Stelle 01.610.9350, 202,30 Euro). Diese wurde als nicht zwingend notwendige Ausgabe angesehen.

Würdigung:

Verbunden mit einer Abstimmung zu Updatearbeiten an der Homepage des Marktes fragte der Markt Untergriesbach die Werbeagentur Hauer-Heinrich beiläufig, ob sie nicht Vorschläge zur Namensfindung hätten, welche dem ehemaligen Anwesen „Moser-Haus“ einen neuen, interessanten Namen für die Öffentlichkeit zur Auslegung des Flächennutzungsplans geben würde. Im Anschluss an die Namensfindung „Ideenwerkstatt“ wurde dem Markt Untergriesbach für diese Leistungen eine Rechnung in Höhe von brutto 202,30 Euro übersandt. Leider wurde es vor Auftragserteilung übersehen nachzufragen, ob die Leistungen kostenpflichtig seien oder im Rahmen der bisherigen Zusammenarbeit kostenfrei erfolgen würden. Zukünftig wird der Markt Untergriesbach die Sinnhaftigkeit solcher Auftragsvergaben hinterfragen.

Desweitern wurden nachfolgende Belege geprüft und keine Beanstandungen festgelegt:

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Michael Meisinger, stellt im Anschluss an den Bericht des Kämmerers fest, dass dem Prüfungsausschuss alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden, dass die Kassenführung vollständig und geordnet sowie jederzeit nachvollziehbar ist und dass die Bediensteten der Finanzverwaltung, insbesondere Kämmerer Hegedüsch jederzeit für die Beantwortung von Fragen bereitgestanden haben und Sachverhalte umfassend und nachvollziehbar erläutern konnten. Als wesentlichen Vorteil erachtet der Rechnungsprüfungsausschuss die Möglichkeit der elektronischen Belegprüfung. Diese Entwicklung trage zu einer schnelleren, einfacheren und umfassenderen Möglichkeit der Prüfung bei. Seitens des Rechnungsprüfungsausschusses wird die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung der Verwaltung empfohlen.

Beschlussvorschlag

Beschluss 1:

Bekanntgabe Rechnungsprüfungsbericht

Der Prüfungsbericht über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2023 (Jahresrechnung/-abschluss vom 30.01.2023) wird vom Marktgemeinderat zur Kenntnis genommen. Die in der Anlage zu Ziff. 10 des Prüfungsberichts angesprochenen Anregungen sind zu beachten und abzuarbeiten.

Beschluss 2:

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 (Jahresrechnung/-abschluss vom 30.01.2023) vom 17.04.2023 wurde bekannt gegeben. Die vom Bürgermeister veranlasste Behebung der festgestellten Mängel, sowie die von ihm gegebenen weiteren Aufklärungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden nicht erhoben.

Die im Haushaltsjahr 2023 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt sind, hiermit gem. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 GO genehmigt.

Die Jahresrechnung wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Feststellung des Ergebnisses Verwaltungs- Vermögens- Gesamt-

haushalt haushalt haushalt

(in Euro) (in Euro) (in Euro)

Einnahmen 2023 14.474.497,46 6.344.995,98 20.819.493,44

Ausgaben 2023 14.474.497,46 6.344.995,98 20.819.493,44

Stand des Vermögens und der Schulden:

Stand zu Stand zum

Beginn des Zugang Abgang/AfA Ende des

Haushalts- (in Euro) (in Euro) Haushalts-

jahres jahres

(in Euro) (in Euro)

Vermögen 2023

§ 76 Abs. 1 KommHV 569.174,41 0,00 0,00 569.174,41

Vermögen 2022

§ 76 Abs. 2 KommHV 11.048.660,51 1.510.223,93 10.916,76 12.547.967,68

Vermögen gesamt 11.617.834,92 1.510.223,93 10.916,76 13.117.142,09

Schulden 12.027.139,24 0,00 1.092.952,66 10.934.186,58

Beschluss 3:

Zu der Jahresrechnung des Marktes Untergriesbach für das Haushaltsjahr 2023 (Jahresrechnung/-abschluss vom 30.01.2023) wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung mit den festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt.

Beschluss 1