Bürgermeister Hermann Duschl erläutert dem Gremium, dass bezüglich der Ersatz-Beschaffung des Löschfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Schaibing eine EU-weite Ausschreibung erforderlich sei. Der entsprechende Beschluss zu dieser Thematik sei bereits gefasst worden und die Beschaffung entspreche den Feststellungen der Feuerwehrbedarfsplanung. Demgemäß wäre die Beschaffung bereits für das Jahr 2022 empfohlen worden. Die Verzögerung hat sich nach Darstellung der Verwaltung durch verschiedene Verschiebungen im Beschaffungsplan aufgrund von Lieferzeiten anderer Fahrzeuge, aufgrund der aufwendigen Antrags- und Förderverfahren und vor dem Hintergrund der Planung und Verfügbarkeit der notwendigen Haushaltsmittel ergeben.
Nach Abstimmung mit dem Fach- und Planungsbüro Dittlmann aus Passau und der Freiwilligen Feuerwehr Schaibing seien zwischenzeitlich alle wesentlichen Punkte der Leistungsbeschreibung und des Leistungsverzeichnisses geklärt, sodass die Ausschreibungsunterlagen final erstellt werden können.
Nach den bisherigen Zuschlägen und Erfahrungen des Büros sei mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 630.000,‑‑ EUR für die Ersatzbeschaffung zu rechnen. Ursprünglich sei man bei der Beschlussfassung zur Vorbereitung der Ausschreibung im Dezember 2023 von einer Anschaffungssumme von ca. 580.000,-- EUR bis 600.000,-- EUR ausgegangen. Bürgermeister Duschl stellt hierzu fest, dass die nochmalige Bekanntgabe im Gremium ausschließlich dem transparenten Verfahren und der Darstellung der zu erwartenden Preisentwicklung dienen solle. Eine grundsätzlich neue Diskussion über die Beschaffung sei nicht die Intention.
Die Ausschreibung werde wie in der Vergangenheit in 3 Lose aufgeteilt:
Los 1 Fahrgestell ca. 160.000,00 EUR
Los 2 Aufbau ca. 440.000,00 EUR
Los 3 Beladung ca. 30.000,00 EUR
Die aktuelle Marktlage, die hohe Nachfrage und gestiegene Herstellungskosten führen laut Fachbüro Dittlmann zur abzusehenden Preisentwicklung. Ein Abwärtstrend ist aus Sicht des Büros nicht erkennbar und oftmals gebe es bei Ausschreibungen nur noch einen Bieter.
Nach Abzug aller Förderungen (Regierung von Niederbayern und Landkreis Passau mit rund 120.000,‑‑ EUR) und der Eigenbeteiligung der FF Schaibing mit rund 51.000,‑‑ EUR verbleibe dem Markt Untergriesbach hier eine Belastung des Haushaltes in Höhe von ca. 460.000,‑‑ EUR.
Die Verwaltung hat gemäß des Berichts des Bürgermeisters bereits in den einschlägigen Verkaufsportalen und bei den Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen versucht, förderfähige Vorführfahrzeuge oder Lagerfahrzeuge zu finden. Diese Bemühungen seien bisher jedoch ohne Erfolg geblieben und selbst für den Fall, dass ein passendes Fahrzeug gefunden werden sollte, wäre eine Ausschreibung notwendig und somit nicht gesichert, dass man eben dieses Fahrzeug auch bekommen könnte.
Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt Kommandant Daniel Greindl mit Zustimmung des Gremiums, dass bei zügiger Ausschreibung eine Lieferung im Jahr 2027 zu erwarten sei. Ebenfalls auf Nachfrage wird durch Bürgermeister und Verwaltung erläutert, dass das Fahrzeug aufgrund von Vorgaben zur Standardausstattung auf Basis der Richtlinien für Feuerwehrfahrzeuge konfiguriert wird. Auch Sonderausstattung werde in diese Konfiguration und Ausschreibung aufgenommen (z.B. Klimaanlage, etc.). Diese werde auf Anregung der Feuerwehr in das Leistungsverzeichnis aufgenommen und zuvor mit dem Markt abgestimmt. In diesen Bereichen erfolge jedoch eine Eigenbeteiligung der Feuerwehr (Feuerwehrverein) und somit seien auch die Feuerwehren bestrebt nur sinnvolle Sonderausstattungen zu wählen. Zudem achtet die Verwaltung des Marktes im Rahmen der Vorbesprechungen zu Ausschreibung und Beschaffung sehr genau darauf, dass die Kosten nicht durch ungerechtfertigte Wünsche unnötig erhöht werden. Das Fachbüro schlage grundsätzlich eine Standardausstattung für das zu beschaffende Fahrzeug vor und ergänze die Ausschreibung um die Bedürfnisse und Wünsche der Feuerwehren, soweit diese von der Verwaltung befürwortet werden.
In der Diskussion wird angeführt, dass durch die stetige Erhöhung der Anforderungen an die Ausrüstung sowie die fortschreitende Technisierung der Feuerwehrausstattungen für alle Kommunen die finanziellen Belastungen in Dimensionen getrieben werden, die absehbar nicht mehr zu leisten sind. Diese Thematik müsste durch die Kommunen und die Landkreise mit gemeinsamer Stimme an die Regierung getragen werden. Insbesondere Feuerwehrführungskräfte aus dem Gremium befürworten auch eine strengere Standardisierung der Fahrzeuge und deren Beladung, um so die Kosten zu begrenzen. Auch bei anderen Gerätschaften wie z.B. den anzuschaffenden Pagern müsse nicht immer das teuerste Produkt beschafft werden, wenn es vergleichbarere und preisgünstigere Alternativen gebe.
Hinsichtlich der Gestaltung der jetzt zu beschließenden Ausschreibung wird aufgrund eines Hinweises aus dem Gremium erläutert, dass die Ausschreibung so gestaltet wird, dass die Vorgaben und Bedürfnisse der Feuerwehr auch berücksichtigt sind. Laut Aussage des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schaibing und den Ergebnissen Vorbesprechungen zur Ausschreibung können für das erarbeitete Leistungsverzeichnis aktuell mindestens drei Hersteller des Aufbaus an der Ausschreibung teilnehmen. Dies wird durch den Kommandanten in der Sitzung auch nochmals bestätigt und die Feuerwehr Schaibing sei ausdrücklich auch auf keinen besonderen Hersteller festgelegt.
