Daten angezeigt aus Sitzung:
55. Sitzung des Marktgemeinderates, 09.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeister Duschl informiert das Gremium darüber, dass auch im Haushaltsjahr 2024 wieder zahlreiche Anträge auf Unterstützung von Vereinen und Verbänden im Rahmen der freiwilligen Leistungen des Marktes Untergriesbach eingegangen seien. Im Wesentlichen würden sich diese zum Vorjahr nicht unterscheiden. An der Leinwand werden die Anträge erläutert und die Beschlussvorschläge mit Begründung dargestellt.
a) Jährlich wiederkehrende Anträge
Es wird berichtet, dass im Laufe des Jahres verschiedene Zuschussanträge mit der Bitte um finanzielle Unterstützung beim Markt Untergriesbach vorgelegt worden seien. Da diese Zuschussanträge keinem gemeindlichen Förderprogramm zugeordnet werden können, seien die Mittel als freiwillige Leistungen des Marktes mittels Beschluss des Marktgemeinderates freizugeben.
Im Einzelnen wären dies:
Vorschlag
Zuschuss Zuschuss
Antrag vom 2024 2023
Regionalausschuss „Jugend musiziert“ Lkrs. Pa. 50,00 50,00
St. Severin G-Schule/Don Bosco K-Schule
(derzeit 3/8 Schüler, 50 € pro Schüler) 09.12.2024 550,00 550,00
VdK Kreisverband Passau 15.01.2024 50,00 50,00
Pro familia (Beratungsstelle Schwangerschaft) 28.10.2024 50,00 50,00
Bayer. Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. kein Antrag 50,00 50,00
Volksbüchereien
- Untergriesbach ohne Antrag 600,00 600,00
- Gottsdorf ohne Antrag 400,00 400,00
- Schaibing ohne Antrag 500,00 500,00
BRK Kreisverband Passau ohne Antrag 200,00 200,00
BRK OV Untergriesbach bisher ohne 200,00 200,00
Hauzenberger Tafel, Beschluss vom 09.05.2016 500,00 500,00
Kath. Erwachsenenbild.Stadt / Lkrs.Pa. e.V. 12.03.2024 100,00 100,00
Jugendgruppe Gottsdorf 03.06.2024 0,00
Ministranten Untergriesbach 03.06.2024 0,00
Ministranten Schaibing 03.06.2024 0,00
Summe 3.250,00 3.250,00
b) Gesonderte Anträge
Die Jugendgruppen (Ministranten) Untergriesbach, Schaibing und Gottsdorf stellen im Jahr 2024 Förderanträge auf Grundförderung zur Jugendarbeit. Eine Förderung im Rahmen der bestehenden (Sport)Förderrichtlinien ist nicht möglich, da diese Gruppierungen keine jährlichen Mitgliedsbeiträge erheben. Erstmalig sei im Jahr 2022 für die Jugendgruppe Gottsdorf ein einmaliger Zuschuss in Höhe 220,00 € (5,00 €/Kind) gewährt worden.
Der aktuell vorliegenden Zuwendungsanträge (JuGo Gottsdorf 33 Mitglieder, Jugendgruppe Schaibing 15 Mitglieder, Jugendgruppe Untergriesbach 36 Mitglieder) werden mit folgenden Aktivitäten begründet:
- Teilnahme an der Sternsingeraktion
Osterkerzen basteln
Karfreitagsratschen
Gruppenstunden
Nikolausfeier
Verteilung Friedenslicht
Tanzgruppe
Wanderungen
Veranstaltung Kinderschminken bei Hoffesten
In der Sitzung am 14.12.2022 hat der Marktgemeinderat beschlossen, dass eine Förderung von Jugendgruppen vorerst nur einmalig gewährt wird.
Im Rahmen der Diskussion wird angeführt, dass für örtliche Gruppierungen und Einrichtungen eine Bezuschussung im bisher gängigen Rahmen sinnvoll sei. Hinsichtlich der Bezuschussung von Einrichtungen und Angeboten mit wenig oder keinem Ortsbezug ergeht die Nachfrage, mit welcher Begründung diese Zuschüsse vorgeschlagen werden.
Bürgermeister Duschl erläutert hierzu, dass die meisten Einrichtungen und Angebote, die im Laufe eines Jahres Anträge stellen, auch offene (Beratungs-)Angebote für Bürgerinnen und Bürger aus Untergriesbach machen. Einrichtungen wie Pro familia oder Donum Vitae seien zu einem großen Teil spendenfinanziert und daher habe sich eine Bezuschussung in einem geringen Umfang als übliche Praxis etabliert. Die Entscheidung hierfür könne aber jedes Jahr neu getroffen werden. Sofern jedoch keine Einwendungen gegen die Abstimmung im Block ergehen, würde dies so belassen.
Bezüglich der Büchereien in Gottsdorf, Schaibing und Untergriesbach weist der Bürgermeister darauf hin, dass über die Organisation dieser Einrichtungen in der Zukunft Abstimmungsgespräche mit dem Pfarrverband anstehen, um zu klären, wie sich die Büchereien in Zukunft effektiv und sachgerecht organisieren lassen.
Beschlussvorschlag
Beschluss 1:
Der Markt Untergriesbach beschließt die Vergabe der freiwilligen Zuschussmittel an Vereine und Verbände in den nachfolgend festgelegten Höhen:
Vorschlag
Vorschlag
Zuschuss Zuschuss
Antrag vom 2024 2023
Regionalausschuss „Jugend musiziert“ Lkrs. Pa. 50,00 50,00
St. Severin G-Schule/Don Bosco K-Schule
(derzeit 6/5 Schüler, 50 € pro Schüler) Antrag folgt 550,00
VdK Kreisverband Passau 15.01.2024 50,00 50,00
Pro familia (Beratungsstelle Schwangerschaft) 28.10.2024 50,00 50,00
Bayer. Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. kein Antrag 50,00 50,00
Volksbüchereien
- Untergriesbach ohne Antrag 600,00 600,00
- Gottsdorf ohne Antrag 400,00 400,00
- Schaibing ohne Antrag 500,00 500,00
BRK Kreisverband Passau ohne Antrag 200,00 200,00
BRK OV Untergriesbach bisher ohne 200,00 200,00
Hauzenberger Tafel, Beschluss vom 09.05.2016 500,00 500,00
Kath. Erwachsenenbild.Stadt /Lkrs.Pa. e.V. 12.03.2024 100,00 100,00
Jugendgruppe Gottsdorf 03.06.2024 0,00
Ministranten Untergriesbach 03.06.2024 0,00
Ministranten Schaibing 03.06.2024 0,00
Summe 3.250,00
Beschluss 2:
Der Markt Untergriesbach gewährt den Jugendgruppen Untergriesbach, Schaibing und Gottsdorf einen Zuschuss in Höhe von 4,00 €/Mitglied (1/2-Anteil der regulären Jugend- und Sportförderung) :
- Jugendgruppe Untergriesbach 144,00 € (36 Mitglieder x 4,00 €/Mitglied)
- Jugendgruppe Schaibing 60,00 € (15 Mitglieder x 4,00 €/Mitglied)
- Jugendgruppe Gottsdorf 132,00 € (33 Mitglieder x 4,00 €/Mitglied)
Beschluss 1
Der Markt Untergriesbach beschließt die Vergabe der freiwilligen Zuschussmittel an Vereine und Verbände in den nachfolgend festgelegten Höhen:
Vorschlag
Vorschlag
Zuschuss Zuschuss
Antrag vom 2024 2023
Regionalausschuss „Jugend musiziert“ Lkrs. Pa. 50,00 50,00
St. Severin G-Schule/Don Bosco K-Schule
(derzeit 6/5 Schüler, 50 € pro Schüler) Antrag folgt 550,00
VdK Kreisverband Passau 15.01.2024 50,00 50,00
Pro familia (Beratungsstelle Schwangerschaft) 28.10.2024 50,00 50,00
Bayer. Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. kein Antrag 50,00 50,00
Volksbüchereien
- Untergriesbach ohne Antrag 600,00 600,00
- Gottsdorf ohne Antrag 400,00 400,00
- Schaibing ohne Antrag 500,00 500,00
BRK Kreisverband Passau ohne Antrag 200,00 200,00
BRK OV Untergriesbach bisher ohne 200,00 200,00
Hauzenberger Tafel, Beschluss vom 09.05.2016 500,00 500,00
Kath. Erwachsenenbild.Stadt /Lkrs.Pa. e.V. 12.03.2024 100,00 100,00
Jugendgruppe Gottsdorf 03.06.2024 0,00
Ministranten Untergriesbach 03.06.2024 0,00
Ministranten Schaibing 03.06.2024 0,00
Summe 3.250,00
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
Beschluss 2
Der Markt Untergriesbach gewährt den Jugendgruppen Untergriesbach, Schaibing und Gottsdorf einen Zuschuss in Höhe von 4,00 €/Mitglied (1/2-Anteil der regulären Jugend- und Sportförderung) :
- Jugendgruppe Untergriesbach 144,00 € (36 Mitglieder x 4,00 €/Mitglied)
- Jugendgruppe Schaibing 60,00 € (15 Mitglieder x 4,00 €/Mitglied)
- Jugendgruppe Gottsdorf 132,00 € (33 Mitglieder x 4,00 €/Mitglied)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.12.2024 14:35 Uhr
