Gemeindliche Bauleitplanung - Beratung und Beschlussfassung zur formellen Aufhebung des Bebauungsplanes "SO Solarstromanlage Ornatsöd"
Daten angezeigt aus Sitzung:
58. Sitzung des Marktgemeinderates, 17.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es wird darüber informiert, dass im Rahmen der vergangenen Sitzung des Marktgemeinderates Untergriesbach einem Bauantrag auf Errichtung einer Agri-PV-Anlage in Ornatsöd auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 2693, Gemarkung Gottsdorf zugestimmt worden ist. Im Rahmen der Beschlussfassung sei die Aufhebung des Bebauungsplanes mit Inkrafttreten der Baugenehmigung beschlossen worden.
In Folge eines Hinweises des Landratsamtes Passau müsse vor der Erteilung der Baugenehmigung die Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgen, da eine Genehmigung einer Agri-PV-Anlage im Wege der Privilegierung nur im Außenbereich erfolgen kann.
Daher sei formell der Aufhebungsbeschluss zu fassen und das entsprechende Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes einzuleiten.
Beschlussvorschlag
Der Markt Untergriesbach beschließt auf Antrag des Grundstückseigentümers die Aufhebung des Bebauungsplanes „SO Solarstromanlage Ornatsöd“. Die Verwaltung wird damit beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.
Beschluss
Der Markt Untergriesbach beschließt auf Antrag des Grundstückseigentümers die Aufhebung des Bebauungsplanes „SO Solarstromanlage Ornatsöd“. Die Verwaltung wird damit beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderatsmitglied Matthias Pöppel ist bei Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht anwesend.
Datenstand vom 07.04.2025 15:13 Uhr
