Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Regelung der Parksituation vor der Pizzeria"Jesolo"


Daten angezeigt aus Sitzung:  48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 28.01.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö Entscheidung 6

Sachverhalt

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 26.11.2018 wurde eine Beschlussfassung über die Regelung der Parksituation vor der Pizzeria „Jesolo“ auf Anregung von StR. Hofmann zurückgestellt und die Anberaumung eines Ortstermines beschlossen.

Ansonsten ist hierzu auszuführen, dass die vom Bau- und Umweltausschuss abgesegnete Ausbauplanung des „Bären-Areals“ in diesem Bereich einen Querparkplatz vorgesehen hat. Bei einem Senkrechtparken, wie dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer wieder erfolgt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verkehrsgefährdung für die Fußgänger entsteht, da diese zwischen Wand und Fahrzeuge nicht durchkommen und daher um die Pkw herum auf die Fahrbahn laufen müssen. Des Weiteren ist die Einbiegesituation für Fahrzeuge aus dieser Nebenstraße in die Bundesstraße hinein nicht optimal, wenn das Heck von hier senkrecht parkenden Fahrzeugen in die gekennzeichnete Fahrbahn hineinreicht.

Diskussionsverlauf

Der Sitzung ging um 18:30 Uhr ein Ortstermin voraus, an dem 1. Bürgermeister Strobel, 2. Bürgermeister Zenker, 3. Bürgermeister Schuler sowie die Stadträte Abt, Hofmann, Kempfle, Lindner, Schweiger und Walter sowie Vertreter der Verwaltung teilnahmen.
Dabei äußerste u.a. Stadträtin Kempfle als Verkehrsreferentin des Stadtrates, dass sie auf die Durchsetzung der Ausführungsplanung, somit Anlegung eines Querparkplatzes vor der Pizzeria Jesolo, besteht, da alle anderen Varianten sowohl eine Beeinträchtigung für die Fußgänger als auch des Anliegerverkehrs darstellen.

Der Vorsitzende erläutert anhand eines Lageplanes die derzeitige Ausbausituation, die nur einen Querparkplatz vor der Pizzeria mit einem Gehweg entlang der Mauer der Pizzeria vorsieht. Dieser Planung hat der Bau- und Umweltausschuss zugestimmt.

Bisher parkten vor der Pizzeria zwei bis sogar vier Autos senkrecht. Wenn dies beibehalten werden soll, würden die Fahrzeuge mit dem Heck auf der Fahrbahn stehen. Eine mögliche Variante wäre noch, zwei Diagonalparkplätze auszuweisen. Dadurch würden aber nach wie vor die Fahrbahn beeinträchtigt.  

Stadtbaumeister Stapf ergänzt, dass bei einem Diagonalparken beim Ausparken aus dem westlichen Parkplatz rückwärts in die B16 eingefahren werden muss.

2. Bürgermeister Zenker entgegnet, dass dies nicht der Fall ist, wie er heute vor Ort festgestellt hat. Das Ausfahren ist ohne Weiteres über den Einmündungsbereich der Erschließungsstraße  möglich. Des Weiteren schlägt er vor, ein Diagonalparken mit einer Einfahrt von Osten her anzulegen. Dadurch könnte von vornherein eine bessere Ausfahrt aus den Parkplätzen geschaffen werden.

Stadtbaumeister Stapf befürchtet, dass solche Parkplätze eher nicht angenommen werden, da hierzu ein Wenden in der Sackgasse erforderlich wird. Trotzdem würden die Fahrzeuge mit dem Heck auf der Fahrbahn zum Stehen kommen.

Stadtrat Sauter Ottmar sieht in der Ausfahrt aus den Parkplätzen immer dieselbe Problematik. Auf alle Fälle darf der Gehweg entlang der Mauer der Pizzeria Jesolo nicht aufgegeben werden, damit die Verbindung zum „Bären-Gässle“ nicht unterbrochen wird. Seiner Meinung nach soll das Stadtbauamt sich nochmals über eine Lösung Gedanken machen, über die dann letztendlich entschieden werden soll. Wenn kein Parkplatz verloren gehen soll, muss eine Umbaumaßnahme erfolgen. Seiner Meinung nach ist der Einfahrtsradius in die B16 (Trompete) viel zu groß und könnte evtl. verengt werden, damit ein Senkrechtparken ermöglicht werden kann.

2. Bürgermeister Zenker stimmt dem Vorschlag zu, wonach das Stadtbauamt weitere Lösungsmöglichkeiten für die Anlegung von Parkplätzen aufzeigen soll. Er kommt hierbei auf ein Gespräch vor der Sitzung zurück, bei dem auch die Parkplätze vor dem Anwesen Heinrich-Sinz-Straße 35 betrachtet wurden. Dabei kam von Stadtrat Abt der Einwand, dass auch der Gehweg in diesem Bereich nicht aufgegeben werden darf. Dieser Meinung schließt sich 2. Bürgermeister Zenker an. Andererseits könnte dieser Bereich auch besser umgestaltet werden, da die derzeit angelegten vier Parkplätze max. mit 2 Fahrzeugen genutzt werden können. Evtl. könnte durch die Verwaltung eine Gesamtlösung mit diesem Parkplatzbereich aufgezeigt werden, über die dann das Gremium zu entscheiden hat. Auch der Gehweg entlang der Pizzeria Jesolo könnte trotz diagonal parkender Fahrzeuge beibehalten werden, wenn eine Abgrenzung z.B. durch Pfosten oder dergleichen erfolgt.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass Einigkeit besteht, dass der Fußweg von Richtung „Bären-Gässle“ kommend an der Pizzeria Jesolo zur B16 zumindest in einer Breite von 1 m erhalten bleiben soll. Das Stadtbauamt wird beauftragt zu prüfen, ob zwei Parkplätze diagonal mit der Ausrichtung des Hecks in Richtung Osten angelegt werden können. Weiterhin ist der Parkplatzbereich von dem Anwesen Heinrich-Sinz-Straße 35 zu betrachten, der durch die Baumaßnahme nicht verändert wurde. Auch hier soll das Stadtbauamt eine bessere Lösung zur Andienung der Parkplätze erarbeiten, ohne auf den Gehweg zu verzichten.

Stadtrat Lindner spricht an, dass die Durchlässigkeit des Gehweges an zwei Stellen unterbrochen ist, und zwar am Hauseck der Pizzeria Jesolo auf der Ostseite (hier verringert sich der Gehweg auf ca. 30 cm) sowie auf der Westseite durch die in der Ausführungsplanung vorgesehenen Fahrradständer.

Stadtbaumeister Stapf erwidert, dass diese Fahrradständer nicht realisiert wurden und werden.

Stadtrat Lindner regt bei einer erneuten Umgestaltung des Platzes an, evtl. auch Parkmöglichkeiten für Fahrräder, E-Bikes oder Motorräder im westlichen Bereich einzuplanen.

Der Vorsitzende kommt zurück auf seine Zusammenfassung und ergänzt diese insofern, dass ebenfalls noch zu prüfen ist, ob für Fahrräder bzw. Motorräder gesonderte Parkmöglichkeiten geschaffen werden können.

Stadtrat Hofmann spricht nochmals den vorhandenen Parkplatz vor dem Anwesen Heinrich-Sinz-Straße 35 an. Dieser Parkplatz könnte auch für Fahrräder genutzt werden. Zudem ist es für ihn sehr wichtig, dass vor der Pizzeria Jesolo eine räumliche Abgrenzung zwischen Gehweg und Parkplatz geschaffen wird.

Noch besser wäre es aus Sicht des Vorsitzenden, wenn vor dem Anwesen Heinrich-Sinz-Straße 35 zwei gut anfahrbare Pkw-Parkplätze realisiert werden könnten. Eine räumliche Abgrenzung ist vorgesehen.

Beschluss

Das Stadtbauamt wird beauftragt, Lösungsmöglichkeiten zur Schaffung von zwei Diagonalparkplätzen mit der Ausrichtung des Hecks nach Osten sowie zur Überplanung der bereits vorhandenen Parkplätze vor dem Anwesen Heinrich-Sinz-Straße 35 aufzuzeigen. Ebenfalls ist zu prüfen, ob in diesem Bereich gesonderte Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Motorräder ausgewiesen werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.04.2020 10:56 Uhr