Niederlegung ihres Amtes als Markträtin durch Frau Ingrid Feroudj
Daten angezeigt aus Sitzung:
63. Sitzung des Marktgemeinderates, 27.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 24.04.2019 erklärte Frau Ingrid Feroudj ihren Rücktritt als Marktratsmitglied und bat um sofortige Entlassung aus diesem Amt.
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG in der seit 01.03.2012 gültigen Fassung kann eine in den Marktrat gewählte Person das Amt ohne Angabe von Gründen niederlegen. Art. 19 GO, welcher an die Niederlegung eines Ehrenamtes besondere Voraussetzungen knüpft, gilt für die Niederlegung eines Marktratsmandats nicht mehr.
Der Marktrat hat die Niederlegung des Amtes festzustellen und über das Nachrücken des Listennachfolgers zu entscheiden (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG).
Als Listennachfolger kann nur nachrücken, wer die Wählbarkeitsvoraussetzungen noch oder wieder erfüllt und zur Eidesleistung nach Art. 31 Abs. 4 GO bereit ist.
Frau Feroudj wurde bei den letzten Kommunalwahlen am 16.03.2014 über den Wahlvorschlag der Freien Wählervereinigung in den Marktrat gewählt. Der Wahlausschuss hat damals Herrn Martin Schmid als ersten Listennachfolger festgestellt. Herr Schmid teilte der Gemeindeverwaltung mit, dass er das Marktratsmandat nicht übernehmen werde.
Zweiter Listennachfolger in diesem Wahlvorschlag ist Herr Martin Stricker. In Vorbereitung dieser Marktratssitzung wurde der festzustellende Listennachfolger bereits über den Vorgang informiert. Er hat schriftlich mitgeteilt, dass er die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach wie vor erfülle und zur Eidesleistung als Marktratsmitglied bereit sei.
Die Vereidigung von Herrn Stricker wird im Anschluss erfolgen.
Diskussionsverlauf
GR Göppel frägt, ob es hier noch ein Gespräch gab.
Hierzu teilten sowohl GR Mader als auch der Vorsitzende mit, dass sie beide versucht haben nochmals mit ihr zu sprechen. Allerdings konnte man GR Feroudj nicht überzeugen diese Amtszeit noch durchzuziehen, sie hat auch keine Gründe für ihr Ausscheiden genannt.
Der Listennachfolger Martin Schmid hat es aus beruflichen Gründen ablehnt, merkt der Vorsitzende an.
Beschluss
1. Die Niederlegung des Marktratsmandates von Frau Ingrid Feroudj zum 27.05.2019 wird entsprechend des Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG festgestellt.
2. Das Nachrücken von Herrn Martin Stricker in den Marktgemeinderat Waldstetten wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.08.2019 08:15 Uhr
