Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer mobilen Brechanlage sowie einer Zwischenlagerfläche für gebrochenen und ungebrochenen Beton und Asphalt auf dem Grundstück Flur-Nr. 1472, Gem. Waldstetten, Antragssteller: Einsiedler GmbH & Co.KG
Daten angezeigt aus Sitzung:
68. Sitzung des Gemeinderates, 26.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Firma Einsiedler GmbH & Co. KG hat die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb eines Recyclingplatzes beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird die Gemeinde Ellzee um Stellungnahme nach § 11 der 9. BImschV zur Erschließung über die Feldwege der Gemeinde Ellzee gebeten. Bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 17.09.2019 wurde für die Verlängerung der Abgrabungsgenehmigung der Sondernutzungsvertrag bis zum 31.12.2030 verlängert. Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung bis zum Ende der geplanten Betriebszeit der Anlage in Phase III im Jahr 2034 beantragt ist muss auch die Nutzung der Feldwege als Zufahrt und damit Laufzeit des Sondernutzungsvertrages bis 2034 angepasst werden.
Diskussionsverlauf
GR Honebeek hackt nach, ob es derjenige ist wo solche Probleme macht.
Dies bejaht der Vorsitzende. Er war bereits mit ihm vor Ort.
Wie ist es hier mit der Lärmbelästigung, frägt GR Schmucker.
Der Vorsitzende kann es sich nicht vorstellen, dass es in Ellzee gehört wird.
Beschluss
Die Frist des in der Sitzung des Gemeinderates Ellzee am 17.09.2019 beschlossenen Sondernutzungsvertrages für die Nutzung der Feldwege als Zufahrt zur Flur-Nr. 1472, Gem. Waldstetten für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage mit zeitweiliger Lagerung von Bauschutt und Asphalt wird bis 2034 verlängert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.01.2020 11:50 Uhr
