Im Jahr 2020 soll ein weiterer Schritt bei der Umstellung auf den Digitalfunk BOS vollzogen werden. Die Alarmierung soll dann u.a. über digitale Funkmeldeempfänger erfolgen. Hierfür müssen zwingend entsprechende Pager beschafft werden.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration plant hierfür ein zentrales Vergabeverfahren durchzuführen, um die Kommunen und Hilfsorganisationen bei der Beschaffung maßgeblich zu unterstützen. Der Bereich der ILS Donau-Iller ist dabei für den ersten Beschaffungsblock (2020) vorgesehen.
Aus diesem Anlass bittet das Innenministerium, eine Teilnahme der Kommunen und deren verbindlichen Bedarf bis spätestens 31.12.2019 über die Landratsämter zu melden.
Sollte sich die Gemeinde Ellzee gegen eine Teilnahme an der zentralen Ausschreibung entscheiden, müssen die notwendigen digitalen Pager eigenständig im Jahr 2020 beschafft werden.
Zum Stand 01.01.2019 waren in der Feuerwehr Ellzee insgesamt 12 eingesetzte analoge Meldeempfänger vorhanden. In den Feuerwehren Hausen und Stoffenried gibt es bisher keine Meldeempfänger.
Eine Abfrage der Verwaltung hat einen Gesamtbedarf von 69 digitalen Funkmeldern für die Feuerwehren der Gemeinde Ellzee ergeben (jeweils 25 Pager für Ellzee und Stoffenried sowie 19 für Hausen). Die geschätzten Gesamtkosten für einen Austausch mit digitalen Geräten belaufen sich auf rund 44.850,- € (69 Stück x ca. 650,- €). Nach aktuellem Zeitplan rechnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration damit, dass die Pager voraussichtlich beginnend im dritten Quartal 2020 abgerufen werden können, sofern die entsprechenden Voraussetzungen in den Leitstellen geschaffen wurden. Entsprechende Mittel können in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen werden.
Ein Sonderförderprogramm für die Pager wurde bereits vom Innenministerium erarbeitet, muss aber noch abschließend mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie dem Bayerischen Obersten Rechnungshof abgestimmt werden. Ggf. gibt es eine Förderung in Höhe von 550,- €/Stück bzw. nicht mehr als 80% der für dieses Gerät (inkl. Zubehör) nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen.
Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass sich die Anzahl der förderfähigen Pager nach dem zum 01.01.2019 nachweislich vorhandenen Bestand an analogen Pagern richtet. Die Gemeinde Ellzee erhält somit nach aktuellem Entwurf des Sonderförderprogramms lediglich eine Förderung für 12 Pager. Bei einem Förderbetrag von 550,- €/Stück wären dies 6.600,- €.
