Die Autobahndirektion Südbayern hat der Stadtverwaltung mit Schreiben vom 11.04.2019 folgendes mitgeteilt:
„Im Zuge der Bundesautobahn A 8/West werden zurzeit an der Anschlussstelle Günzburg in Fahrtrichtung Stuttgart die Ausfahrtsziele „Günzburg“, „Krumbach“, „Ichenhausen“ und „Kötz“ angegeben, und in Richtung München die Ausfahrtsziele „Günzburg“, „Dillingen“, „Krumbach“ und „Ichenhausen“.
Nun wird die Anschlussstelle Günzburg aus Richtung München kommend durch das Staatliche Bauamt Krumbach umgebaut (Rechtsabbiegespur mit Einfädelungsspur). Hierzu fand im Dezember 2018 eine Besprechung mit Vertretern des Staatlichen Bauamtes Krumbach, der Straßenmeisterei, der Autobahnpolizei, der Polizeiinspektion und der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Günzburg statt.
In diesem Zusammenhang wurden auch mögliche Änderungen der wegweisenden Beschilderung an der B16 und A8 diskutiert. Ziel war es hierbei eine rechtskonforme Wegweisung mit den nötigsten Zielangaben im Zuständigkeitsbereich der Stadt Günzburg sowie an der Bundesautobahn aus Kontinuitätsgründen festzulegen. Als Besprechungsgrundlage dienten die StVO, die VwV-StVO, das BVERZ 2009 und die RWB 2000.
Nach dem o.g. Erörterungstermin hat uns die Stadt Günzburg am 23.01.2019 den folgenden Antrag auf Änderung der wegweisenden Beschilderung im Zuge der A 8/West an der Anschlussstelle Günzburg vorgelegt:
Fahrtrichtung Stuttgart
Entfernung der vorhandenen Ausfahrtziele „Ichenhausen“ und „Kötz“, da diese Ziele kein Bestandteil der Fern- und Nahziele gem. BVERZ 2009 seien.
Nach den „RWBA 2000 Nr. 3.2.3 Abs. 3“ sollen bei der Zielauswahl möglichst nur solche Ortsnamen berücksichtigt werden, die für die Orientierung als „Leitziel“ Sammelfunktion besitzen; bei Fernzielen sind dies Namen der Großstädte in exponierter geographischer Lage des Autobahnnetzes. Bei den Nahzielen sind dies die Städte- bzw. Gemeindenamen oder deren Ortsteile. Auch diese Regel spricht nach Ansicht der Stadt Günzburg für eine Entfernung der Zielangaben „Ichenhausen“ und „Kötz“.
Eine solche Sammelfunktion wird von der Stadt Günzburg aber bei den Zielen „Krumbach“ und „Dillingen“ aufgrund ihrer höheren Verkehrsbedeutung und der Maßgabe der BVERZ 2009 gesehen. Deshalb sollte das vorhandene Ausfahrtziel „Krumbach“ hier beibehalten werden und „Dillingen“ auch in Fahrtrichtung Stuttgart neu aufgenommen werden.
Fahrtrichtung München
Hier sollte nach Ansicht der Stadt Günzburg wiederum das Ausfahrtziel „Ichenhausen“ entfernt werden (vgl. Begründung in der Gegenrichtung)“.
Mit Email vom 17.04.2019 hat das Landratsamt Günzburg die Stadt Ichenhausen um Stellungnahme an die Autobahndirektion Südbayern bis spätestens 30.04.2019 gebeten.
Zur Wahrung der genannten Frist hat die Verwaltung daraufhin mit Schreiben vom 18.04.2019 wie folgt Stellung genommen:
„Zu den von der Stadt Günzburg mit Schreiben vom 23.01.2019 beantragten Wegweisungsänderungen der Beschilderung im Zuge der A 8 / West an der Anschlussstelle Günzburg nehmen wir wie folgt Stellung:
Die Stadt Ichenhausen widerspricht dem Antrag der Stadt Günzburg auf Entfernung des vorhandenen Ausfahrtszieles „Ichenhausen“ sowohl aus Fahrtrichtung Stuttgart als auch aus Fahrtrichtung München.
Begründet wird dies damit, dass die Stadt Ichenhausen sehr wohl als „Leitziel“ eine Sammelfunktion hat, da sich in Ichenhausen nachfolgende Einrichtungen mit überörtlicher Wirkung befinden:
- m & i Fachklinik Ichenhausen
eine der modernsten und TOP-Rehakliniken in Deutschland und renommierte Fachklinik für spezialisierte Akutmedizin
- Bayer. Schulmuseum
eine Zweigstelle des Bayer. Nationalmuseums Ichenhausen
- „Haus der Begegnung“ (ehem. Synagoge)
mit einer stattlichen Zahl von nationalen, aber auch internationalen Veranstaltungen.
Des Weiteren wurde die Stadt Ichenhausen zwischenzeitlich auch als „Mittelzentrum“ eingestuft, hat mehr als 9.000 Einwohner und entsprechend viele Gewerbebetriebe.
Wir bitten Sie daher abschließend, dem Antrag der Stadt Günzburg in Bezug auf die Veränderung der Beschilderung der Stadt Ichenhausen nicht nachzukommen.“
Da aufgrund der genannten Frist eine Behandlung in der anstehenden Stadtratssitzung nicht möglich war und somit eine städtische Stellungnahme an die Autobahndirektion Südbayern ohne Beratung erfolgen musste, hat der Stadtrat Ichenhausen der abgegebenen Stellungnahme nachträglich noch zuzustimmen.
In einem zwischenzeitlichen Telefonat des Herrn Bürgermeister Strobel mit Günzburgs Oberbürgermeister Jauernig erklärt dieser, „dass die Stadt Günzburg und er an sich nichts dagegen hätten, wenn wie bisher „Ichenhausen“ und „Kötz“ auf den Schildern stehen würde, wenn die rechtlichen Vorgaben für die Beschilderung eingehalten werden können. Genau hierin liege jedoch das Problem.“
Bürgermeister Strobel erläutert den Sachverhalt. Er versteht das Ansinnen zur Änderung der Wegweisung nicht, da diese bisher gut funktioniert hat. Er verweist dabei auch auf andere Wegweisungen andernorts auf kleinere Kommunen.
