Durchführung der kommunalen Verkehrsüberwachung in Ichenhausen; Aufnahme der Gemeinde Memmingerberg (LKR Unterallgäu) in das Kommunalunternehmen (gKU) "Verkehrsüberwachung Schwaben - Mitte"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  54. Sitzung des Stadtrates, 04.06.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 54. Sitzung des Stadtrates 04.06.2019 ö Entscheidung 1

Sachverhalt

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen hat in der Sitzung am 23.04.2008 beschlossen, für die Stadt Ichenhausen dem Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben - Mitte“ mit dem Sitz in Königsbrunn beizutreten. Alle im Zusammenhang für die Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen anfallenden Kosten werden durch die Stadt getragen.

Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat in seiner Sitzung vom 09.05.2019 die Aufnahme der Gemeinde Memmingerberg (LKR Unterallgäu) positiv vorberaten.

Die Trägerkommunen müssen nun dem Beitritt der neuen Kommune zustimmen (Art. 50 Abs. 6 Satz 2 KommZG), bevor der Verwaltungsrat den Beschluss über die hierfür zu ändernde Satzung fassen kann.

Träger dieses Kommunalunternehmens sind derzeit 32 Kommunen, nämlich die Städte, Märkte oder Gemeinden Adelsried, Affing, Altusried, Aystetten, Babenhausen, Balzhausen, Biberbach, Burgau, Deisenhausen, Dürrlauingen, Friedberg, Günzburg, Gundelfingen, Gundremmingen, Heretsried, Horgau, Ichenhausen, Klosterlechfeld, Königsbrunn, Kötz, Krumbach, Langweid, Leipheim, Offingen, Pöttmes, Röfingen, Schwabmünchen, Stadtbergen, Tapfheim, Thierhaupten, Ursberg und Zusmarshausen.

Bürgermeister Strobel erläutert den Sachverhalt.

Beschluss

Dem Beitritt der Gemeinde Memmingerberg (LKR Unterallgäu) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 358.000 € (bisher 353.500 €) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.04.2020 08:03 Uhr
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