Haushaltsplanung 2019/2020 - Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan


Daten angezeigt aus Sitzung:  56. Sitzung des Stadtrates, 02.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 56. Sitzung des Stadtrates 02.07.2019 ö Entscheidung 4

Sachverhalt

Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes wurde in der Haupt- und Personal-ausschusssitzung am 28.05.2019 und im Stadtrat am 04.06.2019 vorberaten. Dabei wurden noch weitere Investitionen insbesondere im Bereich der Wasserversorgung im Stadtteil Autenried zur Aufnahme in das Investitionsprogramm beschlossen.

Weiter wurden die aufgrund der in der Sondersitzung des Stadtrates vom 18.06.2019 beschlossenen Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten angepasst.

Auf dieser Basis liegt der Haushaltsentwurf 2019/2020 mit Haushaltssatzung sowie Finanz- und Stellenplan zur Beschlussfassung und Verabschiedung vor.  

Stadtkämmerer Fritz erläutert Ansätze und Eckdaten des Haushaltsplanes. Er verweist dabei auf die aktuellen Unterlagen, die den Gremiumsmitgliedern im RIS zur Verfügung stehen.  

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Strobel spricht die großen Investitionen bei den Kindertagesstätten (incl. Personalausgaben), dem Feuerwehrwesen, der Friedrich-Jahn-Halle mit Kleinschwimmhalle, Straßenbaumaßnahmen sowie Erneuerung von Wasserleitungen und Kanälen an.
Investitionen, die notwendig sind, um kinder- und familienfreundlich zu sein, und die Infrastruktur zu erhalten. Die Investitionssumme von 31,7 Mio Euro, aufgeteilt auf die Jahre 2019 bis 2023, ist lt. Bürgermeister Strobel nur möglich aufgrund der stattlichen Rücklagen; eine notwendige Kreditaufnahme bleibe so überschaubar.
Hinsichtlich der Investitionen im Feuerwehrwesen verweist Bürgermeister Strobel auf den schnellen und vorbildlichen Einsatz aller Feuerwehrkräfte aus dem Stadtgebiet und den umliegenden Kommunen beim Unwetter am Montag, 01.07.2019. Hier waren insgesamt 135 Einsatzkräfte vor Ort (davon 46 aus der Kernstadt), um 43 Einsatzstellen zu betreuen. Betroffen waren hier u. a. auch Gewerbebetriebe, die Heinrich-Sinz-Schule sowie die Friedrich-Jahn-Halle. In der Kleinschwimmhalle ist möglicherweise verschmutztes Wasser eingedrungen, so dass das Becken bis zum Abschluss der Untersuchung gesperrt wurde. Die örtlichen Feuerwehren haben bei diesem Einsatz ihre Schlagkraft bewiesen und Bürgermeister Strobel dankt allen Einsatzkräften für das Geleistete.
Sein Dank und seine Anerkennung gilt ferner Stadtkämmerer Fritz und der Verwaltung für die Zusammenstellung dieses umfangreichen Doppelhaushaltes.

StR Ottmar Sauter (CSU-Fraktionvorsitzender)
stellt fest, dass es das Ziel aller ist, mit der Haushaltsplanung ein optimales Ergebnis für die Stadt zu erreichen.
Ziel sei zum einen, die Finanzen der Stadt Ichenhausen auf einem gesunden Niveau zu halten wie bisher, was durch maßvolles Haushalten zu erreichen ist. Zum anderen sollen aber auch alle notwendigen und sinnvollen Investitionen getätigt werden, um den Bürgern ein angenehmes Leben in Ichenhausen zu ermöglichen, den Wirtschaftsstandort Ichenhausen nachhaltig zu festigen, auszubauen und für die Zukunft attraktiv zu halten.
Seiner Meinung nach wurde dies bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 erreicht, so dass sein Dank Bürgermeister Strobel, Stadtkämmerer Fritz und der gesamten Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und die erbrachte Zusatzarbeit gilt.
Die auf der Agenda stehenden großen Investitionen, wie von Stadtkämmerer Fritz aufgeführt, sind für ihn wichtige Maßnahmen und eine mutige Herausforderung für die Zukunft der Stadt Ichenhausen.
StR O. Sauter ist fest davon überzeugt, dass die gesetzten Ziele erreicht werden können. Seine Gremiumskollegen/innen fordert er daher auf, weiterhin an einem Strang zu ziehen und die Herausforderungen der Zukunft mutig und gemeinsam anzugehen.
Im Namen der CSU-Stadtratsfraktion stimmt er der Haushaltsplanung 2019/2020 vollumfänglich zu.

StR Artur Kehrle (FWV-Fraktionsvorsitzender)
erklärt, dass die FWV-Fraktion voll hinter dem großen Zahlenwerk „Doppelhaushalt 2019/2020“ steht.  Der Haushalt beinhalte „Jahrhundert“-/Jahrzehnteaufgaben“, wie z. B. die Sanierung der Friedrich-Jahn-Halle mit Kleinschwimmhalle und die Modernisierung des Feuerwehrhauses in Ichenhausen. Dies seien herausragende Maßnahmen, die wichtig und jetzt notwendig sind, und wofür viel Geld / Steuergeld eingesetzt werden muss. StR Kehrle sieht in der Umsetzung der Baumaßnahmen eine große Herausforderung, da bei Sanierungen nicht immer alles nach Plan läuft und evtl. mit Kostenmehrungen zu rechnen ist.
StR Kehrle hofft, dass die geplanten Maßnahmen zügig und erfolgreich umgesetzt werden können.
 
StRin Gerlinde A. Schweiger (SPD-Fraktionsvorsitzende)
stellt fest, dass Sparen die eine Sache sei, sinnvoll, mutig und zukunftsweisend zu investieren, die andere. Dies werde nun mit dem vorgelegten Haushalt getan. Durch die großen Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten und die vorausschauende und großzügige Planung im Hinblick auf den steigenden Betreuungsbedarf dürfte Ichenhausen somit für junge Familien attraktiv bleiben oder werden. So manche Kommune sei durch die neuen Bestimmungen im KiTa-Bereich finanziell überfordert, aber Ichenhausen könne stolz sein, aufgrund der vorhandenen Finanzmittel hier mit gutem Beispiel vorangehen zu können. Die Stadt agiere hier vorbildlich.
StRin Schweiger verweist auf die Wünsche und Anträge, die die SPD-Fraktion für den Doppelhaushalt formuliert hat. Im Besonderen liege das Augenmerk hier auf der Erneuerung der Aussegnungshalle am Friedhof Ichenhausen, die nicht mehr zeitgerecht ist. Nachdem im Doppelhaushalt entsprechende Mittel eingestellt sind, hofft sie hier auf eine gute Lösung. Über weitere Punkte werde in den nächsten Monaten sicher noch zu diskutieren sein.  
Für StRin Schweiger gehören auch Kunst und Kultur in die Mitte der Gesellschaft; hier müsse in Ichenhausen der bereits begonnene Weg weiter beschritten werden, und auch der „Soziale Wohnungsbau“ werde in Ichenhausen zur Diskussion anstehen.
Abschließend stellt StRin Schweiger fest: „Wir sind in Ichenhausen ein gutes Stück vorangekommen, bündeln wir also gemeinsam die Kräfte und packen wir es gemeinsam an, denn nur so können wir etwas erreichen. Insgesamt muss es uns wichtig sein, vom Ideen-Reichtum der Menschen zu leben, die sie hervorbringen, und da gibt es in Ichenhausen einige gute Beispiele.“
Im Namen der SPD-Fraktion erklärt StRin Schweiger die Zustimmung zum Doppelhaushalt 2019/2020.

Beschluss 1

Der Stadtrat der Stadt Ichenhausen beschließt, vorliegende Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 zu erlassen und den Haushaltsplan für den gleichen Zeitraum samt Anlagen mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen festzustellen.

Gem. § 19 KommHV - Kameralistik werden die Ausgabenansätze im Verwaltungshaushalt
unter Beachtung der VV zu § 19 KommHV - Kameralistik (Vorrangigkeit des Kassenwirksam-keitsprinzips) für übertragbar erklärt. Sie bleiben somit bei der Bildung von Haushaltsausgabe-resten bis zum Ende des folgenden Jahres verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Weiter wird der im Entwurf vorliegende Finanzplan der Stadt Ichenhausen für die Jahre
2019 bis 2023 mit dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm (Art. 70 Abs. 4 GO) genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der vorliegende Stellenplan für die Jahre 2019 und 2020 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.04.2020 15:50 Uhr