Wortmeldung StRin Walter;
Anmerkung zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 02.07.2019, TOP 4
Daten angezeigt aus Sitzung:
57. Sitzung des Stadtrates, 06.08.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
StRin Walter beanstandet, dass in der Niederschrift über die StR.-Sitzung vom 02.07.2019, TOP 4, beim Plädoyer von StRin Schweiger stehe, dass dieses für die SPD-Fraktion abgegeben wurde. Frau Schweiger habe aber nur von der SPD gesprochen.
Bürgermeister Strobel stellt fest, dass es sich hierbei um die Stellungnahme von StRin Schweiger zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/20 gehandelt habe. Es sei gute Tradition, dass sich bei der Haushaltsverabschiedung die Fraktionen zu Wort melden und eine Stellungnahme abgeben, so auch bei dieser Sitzung. Nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden O. Sauter (CSU) und Artur Kehrle (FWV) habe auch StRin Schweiger ihre Haushaltsrede gehalten – wie die Jahre zuvor. Nachdem seitens der SPD-Mitglieder keine Gegenrede zu den Worten von StRin Schweiger erfolgte, konnte davon ausgegangen werden, dass sie im Namen der SPD-Fraktion spricht – wie auch die Jahre zuvor. Deshalb habe die Schriftführerin, Frau Wöhrle,
dies auch so in der Niederschrift festgehalten, was richtig sei. Am Sitzungstag 02.07.2019 war ferner nicht zu erkennen, dass sich StRin Walter nicht mehr der SPD-Fraktion zugehörig fühlt.
Bürgermeister Strobel weist StRin Walter darauf hin, dass sie eine schriftliche Erklärung vorlegen müsse, der Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung, falls sie nicht mehr Mitglied der SPD-Fraktion sein wolle.
Datenstand vom 14.10.2019 15:56 Uhr
