Daten angezeigt aus Sitzung:
59. Sitzung des Stadtrates, 05.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nachdem der Stadtrat beschlossen hat, den Endausbau von fünf Ortsstraßen im Rahmen der 25jährigen Höchstfrist nicht durchzuführen, sind die hier vorgesehenen Eigenanteile in Höhe von 531.200 € in den Haushaltsjahren 2019/2020 freigeworden. Bei der Errechnung dieser Haushaltsmittel wurden die im Haushaltsjahr 2019 angefallen Kosten der Planung und der Baugrunduntersuchungen der „Höchstfriststraßen“ bereits berücksichtigt und in Abzug gebracht.
Mit den frei gewordenen Haushaltsmitteln könnte die nötige Sanierung der Ettenbeurer Straße inkl. Erneuerung bzw. Sanierung von Kanal- und Wasserleitung in Teilbereichen (siehe Anlagen) sowie Erneuerung der Straßenbeleuchtung ab der Einmündung in die Günzburger Straße in Angriff genommen werden.
Von der Verwaltung wurden die Kosten für die Sanierung in baulich sinnvollen drei Abschnitten geschätzt (siehe Anlagen).
Für einen Vollausbau über den 1. Abschnitt (Günzburger Straße bis westliche Grundstücksgrenze Feuerwehr) hinaus, reichen die o.g. frei gewordenen Haushaltsmittel aber voraussichtlich nicht aus.
Zur Finanzierung der Abschnitte 2 und 3 wären im Doppelhaushalt 2019/2020 andere eingeplante Investitionsmaßnahmen zu streichen bzw. bis auf weiteres zu verschieben oder aber eine höhere Verschuldung als im Haushalt samt Investitionsprogramm vorgesehen einzuplanen.
Als erster Schritt wäre eine Ausbauplanung mit genauer Kostenberechnung zu erstellen. Hierfür müsste ein Ing.-Büro beauftragt werden.
Das Gremium wird daher gebeten, der Einholung von Honorarangeboten für die nicht im Haushalt enthaltene Sanierung der Ettenbeurer Straße (Kanal, Wasser und Straße) bei den Ing.-Büros Degen und Partner, Günzburg, und Kling Consult, Krumbach, zuzustimmen und die Verwaltung zu ermächtigen, die Planungsleistungen an das Büro mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 28.10.19 den Empfehlungsbeschluss gefasst, der Einholung von Honorarangeboten zuzustimmen und den Bereich ab der Einmündung der Günzburger Straße bis zur Einfahrt des Feuerwehrgerätes, Ettenbeurer Straße 14, (Straße, Kanal und Wasser) im Jahre 2020 zu realisieren und – um den Beginn der Baumaßnahme in der Neuen Bahnhofstraße im Jahr 2021 nicht zu gefährden – im Jahre 2020 abzuschließen.
Diskussionsverlauf
Auf die Anfragen von 3. Bürgermeister Schuler, StR Abt und StR Hofmann erklärt Bürgermeister Strobel, dass
- die Stadt für den Ausbau dieses Abschnittes keine Zuschüsse erhält,
- ein Kreisverkehr an der Kreuzung Frieden-/Ettenbeurer Straße mit dieser Baumaßnahme nicht beeinträchtigt wird,
- die Baumaßnahme so erfolge, dass
die Fahrzeuge der Freiw. Feuerwehr jederzeit ausrücken können.
Beschluss
Der Planung und Kostenermittlung für die Sanierung der nicht im Haushalt der Jahre 2019/2020 eingestellten Ettenbeurer Straße (Straße, Kanal und Wasser) ab der Einmündung der Günzburger Straße bis zur Einmündung in die St.-Ulrich-Straße wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Durchführung der Maßnahme Honorarangebote bei den Ing.-Büros Degen und Partner, Günzburg, und Kling Consult, Krumbach, einzuholen.
Die Planungsleistungen sind an das Büro mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Im Jahre 2020 soll der Bereich ab der Einmündung der Günzburger Straße bis zur Einfahrt des Feuerwehrgerätes, Ettenbeurer Straße 14, (Straße, Kanal und Wasser) realisiert und abgeschlossen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.04.2020 15:52 Uhr
