Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Regelung der Parksituation vor der Pizzeria "Jesolo"


Daten angezeigt aus Sitzung:  50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 25.03.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.03.2019 ö Entscheidung 3

Sachverhalt

In der vergangenen Sitzung wurde die Situation bereits vor Ort besichtigt und anschließend hierüber in der Sitzung diskutiert.

Dabei wurde letztendlich das Stadtbauamt beauftragt, Lösungsmöglichkeiten zur Schaffung von zwei Diagonalparkplätzen mit Ausrichtung des Hecks nach Osten sowie zur Überplanung der bereits vorhandenen Parkplätze vor dem Anwesen Heinrich-Sinz-Straße 35 aufzuzeigen. Ebenfalls ist von der Verwaltung zu prüfen, ob in diesem Bereich gesonderte Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Motorräder ausgewiesen werden können.

Diese Überprüfung hat zwischenzeitlich stattgefunden.

Dabei hat sich gezeigt, dass auch bei der Anordnung vom zwei Diagonalparkplätzen mit Ausrichtung des Hecks nach Osten das östliche Fahrzeug mindestens mit 2,07 m in den derzeitigen Straßenraum hineinragen würde.

Sollte diese Variante trotzdem gewählt werden, müsste zur Abgrenzung des Gehweges vor der Terrasse der Pizzeria Bügel angebracht sowie die Fahrbahn im Bereich der Parkplätze entsprechend neu gekennzeichnet werden.

Auch der Parkplätz vor dem Anwesen Heinrich-Sinz-Straße 35 wurde neu überplant. Da die derzeit vier zwar ausgewiesenen, aber wegen des wenigen Platzes und der schlechten Anfahrbarkeit kaum nutzbar sind und kaum genutzt werden, sollten nach Ansicht der Verwaltung zukünftig nur noch zwei Stellplätze ausgewiesen werden, die sowohl von der B16 als auch der Zufahrt des Bärenareals an- und abgefahren werden können. Für den hierfür erforderlichen Umbau fallen Kosten in Höhe von ca. 5.000 € an.

Die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Motorräder ist nur möglich, wenn hierfür ein Stellplatz entfällt. Daher sollte hierauf verzichtet werden.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende spricht die Ortseinsicht und die anschließende Aufgabenstellung an die Verwaltung an, die nunmehr abgeschlossen ist und heute vorgestellt werden soll.

Stadtbaumeister Stapf zeigt anhand entsprechender Lagepläne, dass durch die Absenkung des Bordsteines auf der Ostseite der Parkplatz vor dem Anwesen „Heinrich-Sinz-Straße 35“ besser angefahren und gestaltet werden kann. Aufgrund der benötigten Breite für einen Stellplatz werden hier dann nur noch zwei Parkplätze entstehen.

Ein Drehen dieser Parkplätze, wie von Stadtrat Lindner vorgeschlagen, ist lt. Stadtbaumeister Stapf nicht möglich. Auch das Versetzen des Strommastes wäre nur mit sehr viel Aufwand und Kosten verbunden und würde keine wesentliche Verbesserung bringen.

Auch die Schaffung eines Abstellplatzes für Fahr- oder Motorräder wäre aus Sicht von Stadtbaumeister Stapf nur durch die Aufgabe eines Parkplatzes möglich, so dass darauf verzichtet werden soll.

Des Weiteren wurden die unterschiedlichsten Aufstellmöglichkeiten vor der Terrasse der Pizzeria Jesolo untersucht, so Stadtbaumeister Stapf. Sämtliche Varianten haben ergeben, dass die Fahrzeuge in die Fahrbahn mind. mit 2,07 m hineinragen, da auch eine Gehwegbreite von 1 m direkt vor der Terrasse erhalten bleiben muss. Auch das Ausfahren aus diesen Parkplätzen ist nicht ganz einfach. Er spricht sich daher für die Planung des Parkplatzes als Querparkplatz aus.

Stadtrat Lindner schlägt eine weitere Variante vor und zwar einen westlichen Längs- und östlichen Querparkplatz, wenn mit dem Längsparkplatz soweit wie möglich an den westlichen Gehweg gerückt wird.

Stadtbaumeister Stapf bezweifelt, dass dann auch so geparkt werden wird.

Wenn diese Parkplätze entsprechend gekennzeichnet werden, sieht Stadtrat Lindner hier kein Problem.

Stadträtin Kempfle spricht an, dass in der ersten Planung überhaupt kein Parkplatz vor der Pizzeria Jesolo vorgesehen war. Geeinigt hat sich das Gremium dann auf einen Querparkplatz. Aus ihrer Sicht ist auch nur dieser Parkplatz möglich, damit die Fußgänger gesichert diesen  Bereich passieren können. Derzeit parken zeitweise sogar vier Fahrzeuge vor der Pizzeria, so dass sie hier ein großes Problem sieht, wenn die Feuerwehr zum „Bären-Areal“ gelangen muss. Ihrer Meinung nach sollte die Pizzeria Jesolo für die kostenlosen Parkplätze beim Rathaus werben. Eine weitere Diskussion findet sie überflüssig.

Für Stadtrat Hofmann wurde die Einfahrtstrompete zu groß ausgebildet. Er sieht keine Gefahr, dass die Feuerwehr nicht durchfahren kann, wenn zwei Fahrzeuge längs parken.

3. Bürgermeister Schuler gibt der Verkehrsreferentin, Stadträtin Kempfle, recht. Das Gremium hat der Ausbauplanung dieser Stichstraße mit einem Querparkplatz vor der Pizzeria Jesolo zugestimmt und daher soll dieser auch so markiert werden. Wenn dann anders geparkt werden sollte, ist die Verkehrsraumüberwacherin an der Reihe, entsprechend zu verwarnen. Mehr als ein Parkplatz kann, wie die Aufzeichnungen von Stadtbaumeister Stapf gezeigt haben, nicht angeordnet werden. Zudem kann den Bürgern auch zugemutet werden, einige Meter zu einem Parkplatz zu gehen.

Auch Stadtrat Abt hält die Diskussion für nicht notwendig. Schon bei der Ortsbesichtigung war erkennbar, dass in diesem Bereich nur ein Querparkplatz möglich ist. Auch beim Schlossplatz mussten zwei Parkplätze für Elektroladesäulen weichen, hier geht es lediglich um einen.

Stadtrat Lindner kommt nochmals auf seinen Vorschlag zurück und bittet diesen genau zu betrachten, um dann in der kommenden Stadtratssitzung einen abschließenden Beschluss fassen zu können.

Stadtbaumeister Stapf sieht diesen Vorschlag als nicht sinnvoll an.

Stadtrat Abt spricht auch die Optik an, die entsprechend geändert werden muss, wenn nicht nur der Querparkplatz entstehen würde, denn dann müsste eine komplett neue Kennzeichnung vorgenommen werden.

Der Vorsitzende ergänzt, dass der vorhandene Einzeiler noch farblich hervorzuheben ist, damit der Querparkplatz für jeden eindeutig erkennbar wird. Zusätzlich würde ein Hinweisschild mit der Parkmöglichkeit angebracht werden. Jede andere Entscheidung würde dazu führen, dass die dann notwendige farbliche Hervorhebung von der Asphaltausführung abweicht.

Aus Sicht von Stadtrat Sauter Ottmar wurden sämtliche Varianten durchdiskutiert. Dabei ist festzustellen, dass keine einzige die optimale ist. Er schlägt daher abschließend vor, die ursprüngliche Planung mit einem Querparkplatz bei der Pizzeria Jesolo zu realisieren.

Stadtrat Lindner ist es wichtig, dass der Gehweg an der Terrasse der Pizzeria Jesolo freigehalten wird, ansonsten plädiert er nach wie vor für die Anlegung von zwei Parkplätzen, da hier auch die Gewohnheit mitspielt.

Der Vorsitzende erinnert an die Vorstellung der Ausbauplanung bei der sich das Gremium bereits durchringen musste, nur einen Querparkplatz anzulegen, da sich keine andere Möglichkeit ergeben hat.

Beschluss

Die ursprüngliche Planung (Anlegung eines Parkplatzes parallel zur Terrasse der Pizzeria Jesolo), soll mit den entsprechenden Hinweisschildern und Markierungen realisiert werden, da alle anderen Lösung zu einer teilweisen Versperrung der Straße führen würde. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sind die Parkplätze wie vorstehend dargestellt umzugestalten. Die erforderlichen Mittel werden hierfür freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

Datenstand vom 12.08.2019 14:40 Uhr