Zustimmung zum Nachtrag des Wegenutzungsvertrages zwischen der Stadt Ichenhausen und den Lechwerken AG für die Stromversorgung vom 16.08.2009
Daten angezeigt aus Sitzung:
57. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 17.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss des Stadtrates vom 02.11.2010 wurde dem Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages zwischen der Stadt Ichenhausen und den Lechwerken AG über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie im gesamten Stadtgebiet Ichenhausen gemäß dem Musterkonzessionsvertrag des Bayer. Gemeindetages zugestimmt, der bis zum 16.09.2029 läuft.
Mit Schreiben vom 15.01.2020 teilen die Lechwerke mit, dass am 16.02.2015 das Bayer. Staatsministerium des Innern den neuen Musterkonzessionsvertrag Strom, welcher zwischen dem Bayer. Gemeindetag, dem Bayer. Städtetag und dem Verband der Bayer. Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW) ausgehandelt wurde, genehmigt hat. Dieses Vertragsmuster weist für die Kommunen gegeben den Verläufermustern Verbesserungen auf.
Für die Fortsetzung der bewährten und langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit bieten die Lechwerke nunmehr an, die für die Kommunen relevanten, verbesserten Konditionen - § 3 des Vertrages (Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Konzessionsnehmer) sowie § 5 (Änderung der Versorgungsanlagen) des aktuellen Musterkonzessionsvertrages bereits ab Unterzeichnung der Nachtragsvereinbarung zum Wegenutzungsvertrag zu übernehmen und nicht erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
Beschluss
Der in der Anlage beigefügten Nachtragsvereinbarung zum Wegenutzungsvertrag zwischen der Stadt Ichenhausen und den Lechwerken über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie im gesamten Stadtgebiet Ichenhausen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.04.2020 10:55 Uhr
