Zustimmung zum Nachtrag des Wegenutzungsvertrag zwischen dem Markt Waldstetten und der Lechwerke AG für die Stromversorgung vom 16.08.2009
Daten angezeigt aus Sitzung:
71. Sitzung des Marktgemeinderates, 17.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss des Marktgemeinderates Waldstetten vom 09.06.2008 wurde dem Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages zwischen dem Markt Waldstetten und den Lechwerken AG über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie im gesamten Gemeindegebiet Waldstetten gemäß dem Musterkonzessionsvertrag des Bayer. Gemeindetages zugestimmt, der bis zum 16.08.2029 läuft.
Mit Schreiben vom 15.01.2020 teilen die Lechwerke mit, dass am 16.02.2015 das Bayer. Staatsministerium des Innern den neuen Musterkonzessionsvertrag Strom, welcher zwischen dem Bayer. Gemeindetag, dem Bayer. Städtetag und dem Verband der Bayer. Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW) ausgehandelt wurde, genehmigt hat. Dieses Vertragsmuster weist für die Kommunen gegeben den Vorläufermustern Verbesserungen auf.
Für die Fortsetzung der bewährten und langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit bieten die Lechwerke nunmehr an, die für die Kommunen relevanten, verbesserten Konditionen - § 3 des Vertrages (Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Konzessionsnehmer) sowie § 5 (Änderung der Versorgungsanlagen) des aktuellen Musterkonzessionsvertrages bereits ab Unterzeichnung der Nachtragsvereinbarung zum Wegenutzungsvertrag zu übernehmen und nicht erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
Beschluss
Der Nachtragsvereinbarung zum Wegenutzungsvertrag zwischen dem Markt Waldstetten und den Lechwerken über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie im gesamten Gemeindegebiet Waldstetten vom 15.01.2020 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.04.2020 08:49 Uhr
