Zustimmung zum Nachtrag des Wegenutzungsvertrags zwischen der Gemeinde Ellzee und der Lechwerke AG für die Stromversorgung vom 16.08.2009
Daten angezeigt aus Sitzung:
72. Sitzung des Gemeinderates, 27.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss des Gemeinderates Ellzee vom 22.04.2008 wurde dem Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Ellzee und den Lechwerken AG über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie im gesamten Gemeindegebiet Ellzee gemäß dem Musterkonzessionsvertrag des Bayer. Gemeindetages zugestimmt, der bis zum 16.08.2029 läuft.
Mit Schreiben vom 15.01.2020 teilen die Lechwerke mit, dass am 16.02.2015 des Bayer. Staatsministerium des Innern den neuen Musterkonzessionsvertrag Strom, welcher zwischen dem Bayer. Gemeindetag, dem Bayer. Städtetag und dem Verband der Bayer. Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (VBEW) ausgehandelt wurde, genehmigt hat. Dieses Vertragsmuster weist für die Kommunen gegeben den Vorläufermustern Verbesserungen auf.
Für die Fortsetzung der bewährten und langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit bieten die Lechwerke nunmehr an, die für die Kommunen relevanten, verbesserten Konditionen - § 3 des Vertrages (Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Konzessionsnehmer) sowie § 5 (Änderung der Versorgungsanlagen) des aktuellen Musterkonzessionsvertrages bereits ab Unterzeichnung der Nachtragsvereinbarung zum Wegenutzungsvertrag zu übernehmen und nicht erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass der Nachtrag für die Gemeinde nur Vorteile und keine Nachteile mit sich bringt.
Beschluss
Der Nachtragsvereinbarung zum Wegenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Ellzee und den Lechwerken über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie im gesamten Gemeindegebiet Ellzee vom 15.01.2020 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.04.2020 08:07 Uhr
