Bestellung von Ausschussmitgliedern sowie deren Vertreter für den Haupt- und Personalausschuss
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben u.a. den Haupt- und Personalausschuss als ständigen Ausschuss.
Der Haupt- und Personalausschuss besteht neben dem Vorsitzenden aus neun ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.
Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung sind in den Ausschüssen die den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO, § 6 Abs. 1 Geschäftsordnung). Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt.
Die Mitglieder werden durch Beschluss des Stadtrates gem. Art. 51 Abs. 1 GO bestellt, wobei die Bindung an den Vorschlag der Partei und Wählergruppen zwingend ist.
Die Mitglieder der Ausschüsse können nur aus der Mitte des Stadtrates bestellt werden.
Entsprechend des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen sind für die CSU 4 Mitglieder, für die FREIEN WÄHLER 3 Mitglieder sowie für die SPD und die LIB/GRÜNE jeweils 1 Mitglied für den Haupt- und Personalausschuss zu bestellen.
Für jedes Ausschussmitglied ist für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu bestellen, wobei ständiges Mitglied und Stellvertreter jeweils namentlich zuzuordnen sind. Ein Ausschussmitglied darf jedoch nicht zugleich Stellvertreter eines anderen sein, weil es nicht zwei Sitze in einem Ausschuss einnehmen darf.
Den Vorsitz im Haupt- und Personalausschuss führt gem. § 2 Abs. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der erste Bürgermeister.
Beschluss
Folgende Stadtratsmitglieder werden als Mitglieder des Haupt- und Personalausschusses bzw. als deren Vertreter bestellt.
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Mitglieder- stärke: 9
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Ausschussmitglied
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Stellvertreter/in
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4
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Glassenhart, Heike
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Welscher, Heinrich
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Riederle, Stefan
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Schuler, Hubert
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Ebner, Tobias
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Schleifer, Helmut
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Schneid, Heidemarie
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Sauter, Matthias
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Freie Wähler
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3
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Kehrle, Artur
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Kieble, Armin
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Zenker, Franz
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Stempfle, Alexander
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Gorzitze, Christian
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Lindner, Reinhold
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LIB/Grüne
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1
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Walter, Gabriele
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Kollmann, Michael
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SPD
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1
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Weitmann, Verena
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Schweiger, Gerlinde
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.07.2020 10:52 Uhr
