Bestellung von Ausschussmitgliedern sowie deren Vertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gem. § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Rechnungsprüfungsausschuss als ständigen Ausschuss.
Dieser besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Stadtratsmitgliedern.
Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung sind in den Ausschüssen die den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO, § 6 Abs. 1 Geschäftsordnung). Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt.
Die Mitglieder werden durch Beschluss des Stadtrates gem. Art. 51 Abs. 1 GO bestellt, wobei die Bindung an den Vorschlag der Partei und Wählergruppen zwingend ist.
Die Mitglieder der Ausschüsse können nur aus der Mitte des Stadtrates bestellt werden.
Entsprechend des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen sind für die CSU und für die FREIEN WÄHLER jeweils 2 Mitglieder sowie für die LIB/GRÜNE 1 Mitglied zu bestellen.
Für jedes Ausschussmitglied ist für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu bestellen, wobei ständiges Mitglied und Stellvertreter jeweils namentlich zuzuordnen sind (Ein Ausschussmitglied darf jedoch nicht zugleich Stellvertreter eines anderen sein, weil es nicht zwei Sitze in einem Ausschuss einnehmen darf.
Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Mitglied aus den Ausschussmitgliedern den Vorsitz (§ 2 Abs. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts).
Beschluss
Folgende Stadtratsmitglieder werden als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses bzw. als deren Vertreter bestellt.
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Partei/Wählergruppe
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Mitglieder- stärke: 5
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Ausschussmitglied
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Stellvertreter/in
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CSU
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2
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Schneid, Heidemarie
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Riederle, Stefan
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Ebner, Tobias
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Welscher, Heinrich
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FREIE WÄHLER
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2
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Gorzitze, Christian
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Stempfle, Alexander
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Kieble, Armin
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Machauf, Markus
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LIB/GRÜNE
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1
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Walter, Gabriele
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Kollmann, Michael
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- Zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Stadträtin Schneid, Heidemarie bestellt.
- Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Stadtrat Gorzitze, Christian bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.07.2020 10:52 Uhr
