Bestellung von Ausschussmitgliedern sowie deren Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Günztal
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gem. Art. 32 Abs. 2 KommZG i.V. mit § 6 der Verbandssatzung des Abwasserverbandes werden die Gemeinden in der Verbandsversammlung jeweils durch den ersten Bürgermeister vertreten. Außerdem entsenden die Mitgliedsgemeinden, bei denen mehr als 2.000 Einwohnergleichwerte bestehen, zusätzlich neben dem ersten Bürgermeister für je angefangene weitere 2.000 Einwohnergleichwerte einen weiteren Verbandsrat.
Aufgrund der für die Stadt ermittelten Einwohnergleichwerte von 18.435 sind neben dem ersten Bürgermeister somit noch 9 Verbandsräte sowie jeweils für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter zu bestellen.
Die weiteren Verbandsräte müssen insbesondere nicht Mitglied des Beschlussorgans der sie entsendenden Gebietskörperschaft sein. Beim Beschluss zur Bestellung der weiteren Vertreter für die Verbandsversammlung ist der Stadtrat nicht an das Stärkeverhältnis gem. Art. 33 GO gebunden.
Die Verwaltung empfiehlt jedoch, die Sitze entsprechend des Stärkeverhältnisses im Stadtrat nach dem Verfahren Hare-Niemeyer zu verteilen. Dies wurde in der Periode 2014/2020 ebenfalls so praktiziert.
Sollte das Gremium die Auffassung der Verwaltung teilen, würde die CSU 4 Mitglieder, die FREIEN WÄHLER 3 Mitglieder und die SPD und die LIB/GRÜNE jeweils 1 Mitglied als Vertreter in den Abwasserverband entsenden.
Beschluss
- Die Sitzverteilung in den Abwasserverband Unteres Günztal soll entsprechend des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen nach dem Verfahren Hare/Niemeyer erfolgen.
- Folgende Stadtratsmitglieder werden als Verbandsräte für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Günztal bzw. als deren Vertreter bestellt:
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Nr.
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Partei/Wählergruppe
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Mitglied
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Stellvertreter/in
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1.
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2.
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3.
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4.
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5.
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6.
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7.
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8.
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9.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Die zwei Beschlussvorschläge sind zu einer Abstimmung zusammengefasst worden.
Datenstand vom 09.07.2020 10:52 Uhr
