Bestellung von Ausschussmitgliedern sowie deren Vertreter für die Schulverbandsversammlung des Mittelschulverbandes Ichenhausen
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gem. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 des Bayer. Schulfinanzierungsgesetzes besteht die Schulverbandsversammlung aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden.
Daneben entsenden Gemeinden, aus denen am 1. Oktober jeden Jahres 51 bis 100 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule besuchen (Verbandsschüler), einen und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler nochmals einen weiteren Verbandsrat in die Verbandsversammlung (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BaySchFG).
Die weiteren Mitglieder werden vom Stadtrat für die Dauer seiner Wahlperiode bestellt.
Nachdem zum 01.10.2019 156 Schüler aus Ichenhausen die Mittelschule Ichenhausen besuchten, sind durch den Stadtrat 2 weitere Mitglieder sowie deren Vertreter für die Schulverbandsversammlung des Mittelschulverbandes Ichenhausen zu bestellen.
Nachdem gem. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des BaySchFG die für Zweckverbände geltenden Regelungen für Schulverbände entsprechende Anwendung finden, müssen die zu bestellenden Mitglieder nicht Stadtratsmitglieder sein. Dementsprechend ist der Stadtrat bei der Bestellung dieser Mitglieder auch nicht an das Stärkeverhältnis gem. Art. 33 GO gebunden.
In der Periode 2014/2020 stellten jedoch die zwei größten Parteien bzw. Wählergruppen (CSU und FREIE WÄHLER) jeweils ein Mitglied sowie dessen Vertreter.
Beschluss
Folgende Stadtratsmitglieder werden als Verbandsräte für die Schulverbandsversammlung des Mittelschulverbandes Ichenhausen bzw. als deren Vertreter bestellt:
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Nr.
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Partei/Wählergruppe
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Mitglied
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Stellvertreter/in
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1.
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CSU
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Schneid, Heidemarie
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Seitz, Thomas
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2.
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FW
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Lindner, Reinhold
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Zenker, Franz
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.07.2020 10:52 Uhr
