GR Schmid möchte wissen, ob es eine Mindestrücklage für die Verwaltungen gibt.
Mindestrücklage ist immer so viel, dass Schulden zurückgezahlt werden können, 1% des Verwaltungshaushaltsvolumens der letzten drei Jahre, merkt Stadtkämmerer Fritz an.
Wieviel ist für die Brückensanierung im Haushalt eingestellt, frägt GR Konrad.
Das erstellte Gutachten sagt momentan aus, dass keine neue Brücke benötigt wird, es müssen Brückenprüfungen erfolgen und Tonnenbegrenzungen erstellt werden, so Herr Unterholzner.
Kann die Gemeinde wirklich mit 309.000 Euro Gewerbesteuer in 2021 planen, frägt GR Richter.
Durch die Kompensation vom Staat ist man gut aufgestellt mit diesem Betrag, so Herr Fritz.
Für den Fahrradweg von Ellzee Richtung Bahnhofstr. ist kein Geld im Haushalt eingestellt, merkt GR Honebeek an. Er weiß nicht was so eine Planung kostet. Haushaltsreste bei Weiherentschlammung, diese Maßnahme sollte eigentlich auch abgeschlossen sein.
Zum Thema Fahrradweg hat sich Herr Unterholzner bereits mit dem Landkreis Neu-Ulm in Verbindung gesetzt. Der Landkreis möchte von Neu-Ulm nach Stoffenried einen Radweg machen, die haben bereits den Weg schon fosiert. So eine Planung wird seine Zeit dauern, diese Wahlperiode wird der Radweg nicht feststehen, merkt er an.
Das war GR Honebeek klar, dass es länger dauert. Grundsätzlich der Radweg Stoffenried nach Schießen, finanziert das die Gemeinde?
Zu dieser Frage kann die Vorsitzende leider nichts sagen.
Planungskosten fallen zumindest somit nicht in den Haushalt 2020/21, so GR Konrad.
Aber in den nächsten Haushalt sollte hierfür Geld aufgenommen werden zumindest für die Planung, merkt GR Honebeek an.
Ist schließlich auch Wahlprogramm von den Stoffenriedern und den Ellzeer Gruppen.
GR Rittler merkt an, dass der asphaltierte Feldweg nicht als Radweg getragen werden kann, weil der Verkehr inzwischen hier massiv ist. Das andere Gewerbegebiet kommt ja auch noch, die Fahrzeuge von den Landwirten werden immer größer. Hier müssen Verhandlungen mit dem Kreis geführt werden, da das die GZ 1 ist.
Die Vorsitzende schlägt vor, dass für den nächsten Haushalt eine Summe X eingestellt wird um die Planung vorzunehmen.
Grundsätzlich sollte die Kostenaufteilung geklärt werden, so GR Schlosser.
Herr Fritz schlägt vor, wie die Finanzierung funktioniert, wird in der nächsten Sitzung mitgebracht, dann könnte detaillierter aufgestellt werden. Für das Jahr 2020 werden noch 25.000 Euro für die Planung in Haushalt eingestellt, wenn es im Sinne von allen ist.
Das wäre super, merkt GR Schlosser an.
Beschluss über den Haushalt wird in der nächsten Sitzung gefasst, so die Vorsitzende.
