Punktevergabesystem für die Bauplatzvergabe - Anmerkung GR Mader


Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Marktgemeinderates, 14.09.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2020 ö Information 8.2

Sachverhalt

Jetzt wurde ja der Bebauungsplan mit heutigem Beschluss auf den Weg geschickt, merkt GR Mader an, jetzt müsse auch mal über das Punktevergabesystem zur Bauplatzvergabe umgesetzt werden. Man hat dies in der Vergangenheit beschlossen und er weist daraufhin, dass der Beschluss auch umgesetzt werden soll.

Der Vorsitzende informiert, dass er eine bestehende Liste mit Interessenten hat, die schon vor dem Beschluss des Punktevergabesystems bestand, diese Liste sollte seiner Meinung nach zuerst abgearbeitet werden und danach könne das Punktesystem angewendet werden, ansonsten könne es sein, dass diejenigen, die bereits vor 2 oder 3 Jahren ein Bauplatz reserviert haben, in diesem Baugebiet auch nicht zum Zuge kommen.

GR Bucher hinterfragt, ob es das sein kann, dass ein Baugebiet, welches es noch nicht mal gibt, bereits voll ist.

GR Stricker merkt hierzu an, dass es aktuell eine klare Vorstellung gibt, wieviel Bauplätze es werden. Wieviel Luft abzüglich der Reservierungen hat hier die Gemeinde, frägt er.
Sofern der Vorsitzende es richtig im Kopf hat, sind 16 vorreserviert.

Es war ein damals eindeutiger Beschluss, in welchem gesagt wurde, dass wir jungen Leute die Chance geben wollen, man sollte die Wettbewerbsbedingungen für alle gleich schaffen, so GR Mader.

Es sind fast ausnahmslos junge Waldstetter, die Bauplätze reserviert haben, so der Vorsitzende. Er würde deshalb vorschlagen erstmal alle diejenigen, die bereits vorreserviert haben, abarbeiten und danach dann nach Punktesystem arbeiten.

GR Mader möchte die Liste vorgelegt bekommen.

GR Bucher ist es lediglich wichtig, dass die Waldstetter bevorzugt werden, von einem Punktesystem war er selbst noch nie ein Fan.

GR Bucher ist der Meinung, dass in der nächsten Sitzung evtl. über das weitere Verfahren diskutiert werden sollte. Vielleicht sollte das Punktesystem auch erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden, es gibt keine Rechtsprechung, dass die Gemeinde Bauplätze ohne Punktesystem verkaufen kann.

Die Kriterien sollten diskutiert werden, welche für das Punktesystem wichtig sind, so GR Stricker.

GR Mader geht darauf ein, dass der Kämmerer bereits an einer Vorlage arbeiten müsste.

In die nächste Sitzung bringt der Vorsitzende die Vorlagen mit und die Liste mit den Reservierungen.

Datenstand vom 04.02.2021 11:23 Uhr