Bestellung von Ausschussmitgliedern sowie deren Vertreter für die Schulverbandsversammlung des Grundschulverbandes Waldstetten
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Gemeinderates, 22.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der konstituierenden Sitzung des Grundschulverbandes Waldstetten am 21.09.2020 legten die Bürgermeister der Verbandsmitgliedsgemeinden Ellzee und Waldstetten fest, dass die Gemeinden (aufgrund annähernd gleicher Schülerzahlen, welche aus Ellzee und Waldstetten die Grundschule besuchen) neben den ersten Bürgermeistern jeweils einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung des Grundschulverbandes entsenden dürfen.
Nachdem gem. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des BaySchFG die für Zweckverbände geltenden Regelungen für Schulverbände entsprechende Anwendung finden, müssen die zu bestellenden Mitglieder nicht Gemeinderatsmitglieder sein. Dementsprechend ist der Gemeinderat bei der Bestellung dieser Mitglieder auch nicht an das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen gebunden.
Beschluss
1. Als Verbandsrätin/Verbandsrat wird für die Schulverbandsversammlung des Grundschulverbandes Waldstetten bestellt:
Christian Honebeek
2. Als Stellvertreterin/Stellvertreter wird bestellt:
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.02.2021 07:58 Uhr
