Nach § 79 Abs. 2 KommHV und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften ist zur besseren und sparsameren Bewirtschaftung der Haushaltsmittel die Bildung von Haushaltsresten möglich.
Haushaltseinnahmereste sind gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 KommHV nur im Vermögenshaushalt und nur für Kredite, Zuweisungen, Zuschüsse, Beiträge und andere Einnahmen der Gruppierungsnummern 35 und 36 des kommunalen Haushaltsplanes zulässig.
Haushaltsausgabereste können nach § 19 i.V. m. § 87 Nr. 15 und § 79 Abs. 3 KommHV sowohl im Verwaltungshaushalt wie auch im Vermögenshaushalt gebildet werden. Die entsprechenden Haushaltsansätze bleiben dadurch bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren ursprünglichen Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Gegenstand oder der Bau in seinem wesentlichen Teil in Benutzung genommen werden kann.
Nach den Zahlen der Jahresrechnung 2020 bieten sich folgende Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste (Auflistung nach Haushaltsstellen sh. Anlage) an:
Verwaltungshaushalt 2020 - Neue Haushaltsausgabereste 0,00 €
Vermögenshaushalt 2020 - Neue Haushaltseinnahmereste 0,00 €
Vermögenshaushalt 2020 - Neue Haushaltsausgabereste 4.435.939,12 €
Vermögenshaushalt 2020 - Übertrag alter Haushaltsausgabereste 1.217.410,85 €
Vermögenshaushalt 2020 - Abgang alter Haushaltsausgabereste 978.326,57 €
Im Übrigen wird auf den Stadtratsbeschluss vom 02.07.2019 hingewiesen, in dem der Stadtrat über die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2019/2020 bereits die Übertragbarkeit nach § 19 KommHV beschlossen hat.
