GR Stricker weist auf den bestehenden akuten Bedarf an Kindergartenplätzen hin. Er möchte wissen, wie hier der aktuelle Stand ist und ob evtl. eine Containerlösung in Betracht kommt.
Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass die Planung für den vorgesehenen Bau anhand der vom Landratsamt eingeholten Zahlen ausreichend ist. Allerdings reicht die Zeit nicht aus um die Plätze rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Es ist erforderlich eine Genehmigung für eine Notgruppe zu erhalten. Wo diese untergebracht werden kann (Rathaus, Außengruppe, etc.) muss das Landratsamt als Genehmigungsbehörde entscheiden.
GR Stricker geht davon aus, dass die Übergangslösung für ca. 1 bis 2 Jahre andauern wird, sodass eine Außengruppe hier aus seiner Sicht für nicht für praktikabel gehalten wird.
Der Vorsitzende gibt an, dass die Fertigstellung des Baus derzeit für Ende 2022 geplant ist.
GR Schneider möchte wissen, ob es ausreichend Personal für den Kindergarten gibt. Der Vorsitzende erklärt, dass hierfür der Träger der Einrichtung und nicht die Gemeinde zuständig ist.
GR Mader möchte wissen, wer für die Inhalte im Mitteilungsblatt für Waldstetten verantwortlich ist.
Der Vorsitzende gibt an, dass dies Frau Lutz ist und die Beiträge von Frau Seidel überarbeitet werden. In der Regel erfolgt aber immer vorher eine Prüfung der Beiträge durch den Vorsitzenden.
In der letzten Sitzung habe sich der Marktgemeinderat gegen die geplante ICE-Trasse ausgesprochen. Gemeinderat Mader bittet hier noch um eine Information der Bürger über das Mitteilungsblatt.
GR Mader spricht die im Mitteilungsblatt zweimal falsch erfolgte Mitteilung hinsichtlich des geplanten Fernwärmenetzes Göppel an. Er sieht hier einen Amtsmissbrauch seitens des 2. Bürgermeisters Göppel und weist auf Art. 20 der Gemeindeordnung hin.
Der Vorsitzende sichert zu, dass im kommenden Mitteilungsblatt vom 23.04.2021 eine Richtigstellung abgedruckt sein wird.
GR Stengelberger berichtet, dass Bäume im Bereich der Hauptstraße und Weißenhorner Straße zu weit in den Straßenbereich wachsen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er dem Bauhof nochmals bescheid gibt aber davon ausgeht, dass die Bäume im Laufe des Frühjahrs noch ausreichend zurückgeschnitten werden
GR Katzer möchte wissen, wer die Zeitplanung hinsichtlich der weiteren Planung „Am Gehag III“ verfolgt. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies Aufgabe des Bauamtes ist.
Zugleich regt GR Katzer an, dass künftig in den Sitzungen immer der derzeitige Stand der aktuellen Themen berichtet wird.
GR Bergmüller berichtet von einem Gespräch mit Herrn Nan wegen der in der Oxenbronner Straße geparkten Fahrzeuge. Einige Fahrzeuge die Herr Nan nicht ständig braucht, werden nun im Gewerbegebiet An der Hausener Straße abgestellt. Dort stören sie niemanden. Herr Nan zeigt sich derzeit kooperativ und einsichtig.
