Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters
Daten angezeigt aus Sitzung: 11. Sitzung des Gemeinderates Berngau, 17.03.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) | 11. Sitzung des Gemeinderates Berngau | 17.03.2021 | ö | 9 |
Sachverhalt
Die Bauvoranfrage von Herrn Graf wurde von Seiten des Landratsamtes genehmigt. Es wurden jedoch mehrere Bedingungen und Auflagen hierfür formuliert, u. a. hinsichtlich:
- der Stellung der Gebäude auf dem Baugrundstück
- dem Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen inkl. dem Nachweis der Hofübergabe
- der rechtzeitigen Herstellung der Erschließungsanlage und dem Nachweis einer Erschließungsvereinbarungen mit Zuführung der Abwässer zur zentralen gemeindlichen Abwasserbeseitigungsanlage
Baubeginn ist für April/Mai 2021 geplant. Die Fertigstellung soll Sept./Okt. 2021 erfolgen.
1. BGM Thomas Meier stelle zur Diskussion, ob von Seiten des Gremiums hierfür Bedarf besteht und ob die Möglichkeiten geprüft werden sollen. Generell müsse ein Mitarbeiter der IT anwesend sein, da die Kommune gewährleisten muss, dass die Technik auch funktioniert, ansonsten müsste die Sitzung unterbrochen werden. Außerdem gehe es nur um die digitale Teilnahme an den Sitzungen von Gemeinderäten, nicht von Bürgern. Für die Einführung wäre ein 2/3-Mehrheit erforderlich.
Im Gremium wurde kurz das Für und Wider diskutiert, wobei die Argumente gegen eine Videoübertragung der GR-Sitzung überwogen. Es handele sich zwar um eine interessante Idee, jedoch sei der Aufwand nur verhältnismäßig, sofern auch die Bürger digital an den Sitzungen teilhaben können. Außerdem werde die Diskussionskultur durch eine digitale Anwesenheit nicht gefördert.
Der Gemeinderat Berngau beschloss mit 3 gegen 11 Stimmen:
„Aufgrund der genannten Gesetzesänderungen werden von Seiten der Verwaltung die Möglichkeiten hinsichtlich einer digitalen Übertragung der Gemeinderatssitzungen überprüft.“
=> Da der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat gilt er somit als abgelehnt.
Nach Eingabe des genehmigten Bauantrages liegt die finale Berechnung durch die Städtebauförderung vor: Die förderfähigen Kosten werden auf 3,2 Mio. € festgelegt. Bei einer Förderquote von 80 % errechnet sich eine Fördersumme von 2,6 Mio. € oder 64 % der Gesamtbaukosten. Dies entspricht einer Erhöhung der Förderung um ca. 480.000 € gegenüber der bisherigen Kalkulation. Die Restkosten für die Gemeinde liegen somit voraussichtlich nur noch bei rund 1,5 Mio. €.
Je ein Display wurde an der Ortseinfahrt beim Sportplatz, im Bereich Röckersbühl sowie im Bereich Tyrolsberg aufgestellt. Die Auslesung und Auswertung erfolgt mit Hilfe eines Tablets. Weitere Geräte werden mobil im Gemeindegebiet eingesetzt. Abhängig von zeitlichen Schwerpunkten (Einschulung) können hier Brennpunkte bedient und ausgewertet werden.
Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde genehmigt. Die über das Mitteilungsblatt an die Bürger verteilten Rückmeldebögen werden rege zurückgegeben. Die Maßnahme soll noch 2021 begonnen werden. Der Landschaftsarchitekt ist bereits mit der Planung beauftragt. Es wird noch die Auswertung der Rückmeldebögen abgewartet.
Die Aussage im Baugrundgutachten ist falsch. Es wurde zwar festgestellt, dass für die komplette Baumaßnahme ein Bodenaustausch erforderlich ist. Allerdings ist dies lediglich aufgrund der Tragfähigkeit bei Wiederverwendung und nur im Bereich der Fahrbahn und nicht aufgrund einer Belastung notwendig. Daher können sich weiter Grundstücksbesitzer melden, die Interesse am Aushubmaterial haben.
Um die Förderung für das Generationennetzwerk auch weiterhin zu erhalten, ist eine Erweiterung der Aufgaben um das Quartiersmanagement erforderlich, was jedoch nicht auch noch von Frau Häring geleistet werden kann, ohne hier eine Reduzierung ihres bisherigen Engagements zu verursachen. Hierfür könnte ein zusätzlicher Quartiersmanager engagiert werden, der sich z. B. als Vermittler zwischen den Bürgern und der Verwaltung um die Information und mögliche Förderungen für die Bürger kümmert. Weiterhin gäbe es zahlreiche Aufgaben wie den Kontakt zwischen den lokalen Akteuren herzustellen bzw. zu halten, den Aufbau und die Leitung eines Quartierbüros, ergänzende Zusammenarbeit mit der Sozialarbeit vor Ort u.v.m.
1. BGM Thomas Meier informierte, dass Herr Wolfgang Wild diese Fähigkeiten habe, da er durch sein Amt als Bürgermeister die nötigen Kenntnisse hat. Auf Nachfrage habe er sich bereit erklärt, die Bürger hier zu beraten. Eine Anstellung könnte z. B. über den Kreisjugendring erfolgen. Die Kosten für die Gemeinde würden sich aufgrund der verbesserten Fördersituation nicht erhöhen. Die exakte Stellenbeschreibung und die Anstellungsdetails müssten erst noch in Abstimmung mit dem KJR erstellt bzw. geklärt werden.
2. BGM Stefan Meyer vertrat die Meinung, dass es hier sehr sinnvoll sei, wenn die Kompetenzen von Herrn Wild weiter genutzt werden können und somit auch die Verwaltung etwas entlastet wird. GRM Matthias Braun führte an, dass er davon ausgehe, dass es sich hierbei lediglich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis handeln werde. GRMin Marion Behrends fragte an, ob diese Aufgabe – wie bisher auch – der 1. Bürgermeister übernehmen könnte. Dieser führte hierzu aus, dass diese Tätigkeiten / Hilfestellungen bisher zum Teil gar nicht vorhanden waren oder nur angestoßen wurden. Jetzt gäbe es die Möglichkeiten diesen Service zu gewährleisten und auszubauen, um vor Ort einen Ansprechpartner für die Bürger zu diesen Themen zu bieten.
Der Gemeinderat Berngau beschloss mit 8 gegen 5 Stimmen:
(ohne GRM Christian Wild, pers. beteiligt)
„Es soll versucht werden, Herrn Wolfgang Wild als Quartiersmanager im Rahmen des Generationennetzwerkes zu engagieren.“
Der Auftrag für die Planung zur partiellen Neupflasterung der Dorfmitte wurde an den Landschaftsarchitekten Martin Kölbl, Pilsach vergeben.
Der Auftrag für die Pflanzarbeiten auf Fl.Nr. 3453 (Wald bei Deponie Barster) ging zum Angebotspreis von 24.524,55€ an die Fa. Steingaesser.
Die Erschließungsvereinbarung Erdgas für das Baugebiet Röckersbühl wurde zum Preis von 23.999,40 € geschlossen.
Für die rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt im Konzessionsverfahren wurde der Kommunale Prüfungsverband KPV für die VG beauftragt. Pro Kommune fallen Kosten i.H.v. 8.000 € - 10.000 € an.
Die Fa. Scharnagel wurde zum Angebotspreis von 1.292.263€ mit den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Röckersbühl West II beauftragt. (Die Angebote lagen zw. 1,29 Mio. € bis 1,90 Mio. €)
Der Gemeinderat Berngau beschloss mit 14 gegen 0 Stimmen:
„Der Gemeinderat genehmigt die Sachspende in Form von Bäumen der Fa. Fischer Automobile im Wert von rund 1.500 €.“
Die gemeindliche Einlage für die Laber-Naab-Infrastruktur GmbH-Beteiligung beträgt 5.000 €.
Der Gemeinderat Berngau beschloss mit 14 gegen 0 Stimmen:
„Der 1. Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt alle Erklärungen namens der Kommune abzugeben, die zur rechtlichen Umsetzung bzw. zum rechtlichen Vollzug folgenden Rechtsgeschäfts erforderlich sind:
Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen und Satzungsneufassung der Laber-Naab Infrastruktur GmbH.
Die Kommune ist bzw. wird als Gesellschaft der GmbH beteiligt. Der Entwurf der notariellen Urkunde der Notarin Susanne Schulz in Parsberg liegt vor; dem Entwurf wird zugestimmt.“