Bekanntgaben und Anfragen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 01.03.2022
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Bekanntgaben:
Bürgermeister Reithmeier gibt folgende Punkte bekannt:
- Seitens des LRA Rosenheim ist eine Email mit der Bitte um Meldung von Unterkünften für ukrainische Flüchtlinge eingegangen.
- Der regelmäßige Jourfix zur Kläranlage mit der Firma Südwasser hat wieder stattgefunden.
- Es gibt eine Anfrage zur Aufstellung eines Funkmasts auf einem Privatgelände, der Eigentümer des Grundstücks hat gegenüber dem Bürgermeister jedoch erklärt, keinen Funkmast auf seinem Grundstück aufstellen lassen zu wollen.
- Der Plan für die Außenanlagen des Gemeindehauses soll in der Gemeinderatssitzung am 22.03.22 vorgestellt werden.
- Es gibt eine gesetzliche Regelung für die vorzuhaltende Löschwassermenge.
- Mit der Gemeinde Edling fand ein Ortstermin bzgl. des Wasserhäuschens statt.
- Der Elternbeirat des Kindergartens plant am 19.03.22 im Gemeindehaus eine Veranstaltung durchzuführen.
Anfragen:
- Gemeinderatsmitglied Stawiarski erkundigt sich, warum das Protokoll der Januarsitzung nicht auf der Tagesordnung stand. Herr Brockhoff erklärt, dass ihm nicht bekannt war, dass dieses Protokoll in der Februarsitzung nicht behandelt wurde. Das Protokoll kommt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
- Herr Stawiarski erkundigt sich nochmals bei Bürgermeister Reithmeier, wo die Regelungen zum Löschwasser genau zu finden seien. Bürgermeister Reithmeier händigt Herr Stawiarski daraufhin die entsprechenden Regelungen zur Kenntnisnahme aus.
- Gemeinderatsmitglied Ullmann erkundigt sich, in wie weit die Ergebnisse der Verkehrsschau bereits abgearbeitet wurden. Bürgermeister Reithmeier erklärt, einzelne Maßnahmen seien bereits umgesetzt, die restlichen Maßnahmen seien am Laufen.
- Gemeinderatsmitglied Fuchs stellt die Anfrage, wie denn die hohen Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit dem Obersendlinger Weg entstanden sind, mit dem Amtseid des Bürgermeisters vereinbar seien, da diese Kosten ja hauptsächlich angefallen seien, um einen öffentlichen Weg zu beseitigen. Bürgermeister Reithmeier erwidert, ein Teil der Kosten sei bereits vor seiner Amtsübernahme angefallen, ebenso sei die erstmalige Beauftragung des Anwalts in dieser Angelegenheit bereits vor seiner Amtsübernahme erfolgt. Die Fortführung der Beauftragung des Anwalts sei erfolgt, um beim Thema Obersendlinger Weg eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung treffen zu können.
- Gemeinderatsmitglied Riedl berichtet, er sei kürzlich beim Wirt in einen Streit verwickelt worden, in welchem seinem Gegenüber wohl auch Informationen aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung vorlagen. Zudem bemängelt Herr Riedl, seitens der Verwaltung wären immer noch einige seiner Anfragen unbeantwortet. Herr Brockhoff bittet Herrn Riedl, genauer zu präzisieren, welche Anfragen denn noch unbeantwortet seien.
- Bürgermeister Reithmeier bittet im Zusammenhang mit der vorherigen Wortmeldung des Gemeinderats Riedl nochmals darum, keine Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung weiterzugeben.
Datenstand vom 12.04.2022 12:01 Uhr
