Bekanntgaben und Anfragen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 22.03.2022
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Bekanntgaben:
- Bürgermeister Reithmeier gibt folgendes bekannt:
- Aufgrund der bereits sehr umfangreichen Tagesordnung und des derzeit wohl noch nicht so großen Bedarfs wurde der Antrag von Gemeinderatsmitglied Fuchs, die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge im Gemeindehaus zu prüfen, nicht auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt.
- Der Bau der neuen Wasserleitung hat begonnen.
- Seitens der Schützen ist eine Einladung zum Holzpokal-Schießen eingegangen.
- Die Sanierung des Buchenweggrabens wurde mittlerweile abgeschlossen.
- Die Abholzarbeiten im Leitenwald sollen aufgrund von Gefahr im Verzug noch im März erfolgen.
- Ein Verkehrsspiegel am Draxlerberg wurde vom LRA Rosenheim und der Polizei abgelehnt.
Anfragen:
- Gemeinderatsmitglied Hölzle erkundigt sich, ob Bürgermeister Reithmeier an der Klausurtagung der Bürgermeister am Tatzlwurm teilgenommen hat und ob es dort neue Informationen bzgl. der neuen Bestimmungen des LEP gab. Bürgermeister Reithmeier informiert, dass er aufgrund seines Dienstes nicht an der Tagung teilnehmen konnte.
- Frau Hölzle erkundigt sich, ob es Neuigkeiten zur in der letzten Sitzung angesprochenen Kräderproblematik beim Gemeindetraktor gibt. Bürgermeister Reithmeier gibt bekannt, dass derzeit der Umbau läuft und der Gemeindearbeiter nach eigener Auskunft zurecht kommt. Allerdings gibt es wohl noch weitere Mängel am Traktor.
- Frau Hölzle erkundigt sich nach dem Sachstand bzgl. der Außenbereichssatzung Berg. Bürgermeister Reithmeier informiert, dass die Satzung nicht zustande kommen wird, der Wohnhausumbau des Antragstellers allerdings wohl dennoch realisiert werden kann.
- Frau Hölzle informiert, dass nach Rücksprache ihrerseits mit der Abteilung Brandschutz des LRA Rosenheim eine Betreuung von U3-Kindern im Keller des Gemeinderats auch ohne zusätzliche Fluchttüre möglich sei, sofern die Anzahl der betreuten Kinder unter 10 Kindern liegt und die Betreuung privat organisiert ist.
- Gemeinderatsmitglied Fuchs erkundigt sich, ob in Berg dann auch die vorhandenen Schwarzbauten legalisiert werden. Bürgermeister Reithmeier informeirt, dass diesbezüglich noch nichts entschieden ist.
- Herr Fuchs informiert, dass er ein Gespräch mit dem Eigentümer der Flächen, die für den Sportplatz zur Verfügung gestellt worden wären, hatte und dieser Eigentümer auch Flächen für einen Neubau des Kindergartens zur Verfügung stellen würde. Er habe außerdem mit Grundstückseigentümern gesprochen, die zur Herstellung einer Entlastungsstraße Flächen zur Verfügung stellen würden.
- Gemeinderatsmitglied Ullmann erkundigt sich bzgl. der Vermietung von 3 Parkplätzen im Bereich Eich an einen Bürger und möchte wissen, welcher Preis hierfür vereinbart wurde. Bürgermeister Reithmeier erklärt, dass es sich hierbei um eine auf einen Monat befristete Sondernutzungserlaubnis handelt und der Preis hierfür in der gemeindlichen Satzung festgeschrieben ist.
Datenstand vom 12.04.2022 12:04 Uhr
