Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023; Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 14.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Haushaltsvolumen beträgt im Verwaltungshaushalt auf 2.801.000 € und im Vermögenshaushalt 2.037.400 €. Die Hebesätze haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde aufgrund der positiven Entwicklung im Vorjahr und der damit verbundenen höheren Vorauszahlungen für 2023 auf insgesamt 245.000 € (+ 15.000 €) erhöht. Mehreinnahmen werden ebenfalls bei der Einkommensteuer erwartet, der Ansatz wurde auf 935.000 € (+ 55.000 €) festgesetzt. Die Schlüsselzuweisung beträgt 535.460 € (+ 33.860 €).
Auf der Ausgabenseite steigt die Kreisumlage wegen der Erhöhung um 1,0 % auf 46,75 % um 50.040 € auf 724.390 €. Beim kommunalen Anteil für die Betriebskostenförderung wurde der Ansatz für das Jahr 2023 um 10.000 € auf 360.000 € erhöht. Die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft erhöht sich um 45.700 € auf 301.900 €. Grund hierfür sind gestiegene Kosten bei der Schülerbeförderung und sowie bei den Energiekosten. Wegen des zu erwartenden Tarifabschlusses sind erhebliche Mehrausgaben bei den Personalausgaben zu erwarten. Außerdem wurde zusätzlich eine halbe Stelle als Vertretung im Bereich der Wasserversorgung in den Haushalt eingestellt. Der Ansatz für die Personalausgaben steigt um 17.750 € und beträgt nun 266.760 €.
Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt ist neben der geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 210.000 € ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.463.500 € notwendig. Mit dieser wird unter anderem der geplante Grunderwerb (Sportplatz/Kindergarten) in Höhe von 1,255 Mio. € finanziert. Für die Ertüchtigung der Wasserversorgung sind 319.300 € eingestellt, die Maßnahme wird im laufenden Jahr abgeschlossen. Ebenfalls in 2023 soll der Fußweg von Eich nach Eich-West gebaut werden. Die Sicherstellung der Notstromversorgung im Feuerwehrgebäude wird voraussichtlich 30.000 € kosten.
Der Schuldenstand wird Ende 2023 voraussichtlich ca. 2,4 Mio. € betragen. Der ordentliche Schuldendienst beträgt 153.900 €.
Beschluss
Der als Anlage beigefügten Haushaltssatzung 2023 wird zugestimmt. Der Haushaltsplan 2023 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3
Datenstand vom 16.06.2023 11:51 Uhr
