Kommunalrecht;
Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund eines Fraktionsaustritts / Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 14.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Email vom 17.02.2023 informierte Gemeinderatsmitglied Stawiarski den Bürgermeister und die Verwaltung darüber, dass er seine Mitgliedschaft in der NRL/FWR beendet habe und seither als fraktionsfreies Gemeinderatsmitglied zu führen sei. Aufgrund der somit veränderten Stärkeverhältnisse im Gemeinderat war eine Überprüfung der Sitzverteilung in den einzelnen Ausschüssen vorzunehmen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich aufgrund der Änderung der Fraktionsstärken im Gemeinderat lediglich auf den Rechnungsprüfungsausschuss Auswirkungen in der Zusammensetzung ergeben. Bei der bisherigen Sitzverteilung wäre für den dritten Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss zu Beginn der Legislaturperiode eigentlich ein Losentscheid fällig gewesen, ob der dritte Sitz der UWR oder der NRL/FWR zufällt. Die UWR hat damals in der konstituierenden Sitzung jedoch auf den Losentscheid verzichtet und somit das Vorschlagsrecht für den dritten Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss der NRL/FWR überlassen. Aufgrund der nun eingetretenen Änderungen im Stärkeverhältnis steht das Vorschlagsrecht für den dritten Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss nunmehr jedoch auch ohne Losentscheid der UWR zu.
Beschluss
Der Gemeinderat Ramerberg beschließt, die bisherige personelle Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses unverändert beizubehalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
Datenstand vom 16.06.2023 11:51 Uhr
