In der Sitzung des Gemeinderats vom 23.11.2023 wurde unter TOP 5 der Bürgermeisterin die Entlastung zur Jahresrechnung 2022 bei einem Abstimmungsergebnis von 9:4 erteilt. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2023 hat die Kämmerei mehrfach darauf hingewiesen, dass keine Gründe vorliegen, die die Verweigerung der Entlastung rechtfertigen. Bzgl. der Ausgaben i. Sa. „Wärme“ wurde dem Rat zudem mitgeteilt, dass die entsprechenden Informationen in der heutigen Sitzung nachgereicht werden. Trotz dieser Hinweise haben vier Mitglieder des Gemeinderats die Entlastung nicht erteilt und 2. Bürgermeister Steiner hat die Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt. In der Sitzung des Gemeinderats am 23.11.2023 fehlte Bürgermeisterin Lang krankheitsbedingt und sie konnte zu den in der Sitzung erhobenen Vorwürfen keine Stellungnahme abgeben.
Auslöser der Entlastungsverweigerung von Teilen des Gemeinderats war, dass in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 Ausgaben in Sa. „Wärme“ auf der Haushaltsstelle 8160.6550 gebucht wurden und die Detailinformationen in der Sitzung am 23.11.2023 nicht vorlagen. Es war jedoch bereits in der Sitzung am 23.11.2023 klar erkennbar, dass kein schwerwiegender haushaltsrechtlicher Verstoß vorlag, der die Vertrauensgrundlage der Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeisterin massiv erschüttert hätte. In der heutigen Sitzung des Gemeinderats gibt Bürgermeisterin Lang dazu eine umfangreiche und sehr detaillierte Stellungnahme ab und die Ausgaben werden detailliert erörtert.
Die angefallenen Ausgaben in Höhe von 10.449 € für eine Rechtsberatung hinsichtlich Geothermiebohrungen sind auf Beschlüsse zurückzuführen, die der vormalige Gemeinderat gefasst hat. Bürgermeisterin Lang hatte keinen Einfluss auf die Ausgaben, lediglich die kassenwirksame Ausgabe ist erst im Laufe des Haushaltsjahres 2020 angefallen. Für eine Vorstudie, ob ein wirtschaftlicher Ausbau des Wärmeversorgungsnetzes möglich ist, wurden Ausgaben von 20.884,50 € getätigt, wobei vorab mit dem Markt Waging und der Geoenergie Bayern Kostenbeteiligungsverträge geschlossen wurden und sich beide Seiten mit insg. 14.457,98 € + MwSt. an den Kosten beteiligten. Der Eigenanteil reduzierte sich dadurch auf 3.684,50 €. Formal lag ein Fehler vor, da die Auftragsvergabe einen Beschluss des Rats erforderlich gemacht hätte. Tatsächlich ergibt die Eigenbeteiligung von 3.684,50 € jedoch keinen Grund, die Entlastung nicht zu erteilen.
Nachdem Bürgermeisterin Lang den Sachverhalt lückenlos aufgeklärt hat, kritisiert 3. Bürgermeister Wamsler in sehr deutlichen Worten die Entlastungsverweigerung durch den 2. Bürgermeister und von drei weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Obwohl erkennbar war, dass kein schwerwiegender Verstoß vorlag, sondern lediglich eine kleinere Unzulänglichkeit, wurde mit dem Abstimmungsverhalten der Bürgermeisterin in der Öffentlichkeit eine erhebliche Einbuße zugefügt. Auch insgesamt war die Außenwirkung für die Gemeinde katastrophal, so 3. Bürgermeister Wamsler. Die Abwesenheit der Bürgermeisterin wurde missbraucht, um ihr öffentlich zu schaden. Nachdem ab nachmittags des Sitzungstages (23.11.2023) bekannt war, dass der 2. Bürgermeister wegen Abwesenheit der Bürgermeisterin die Sitzung leiten muss, wäre eine angemessene Sitzungsvorbereitung wünschenswert gewesen. Es hatte jedoch den Anschein, dass keine Vorbereitung erfolgte, vielmehr musste die Presse aushelfen, um überhaupt eine Tagesordnung vorliegen zu haben. Dass dann auch noch bei der Entlastung eine Entlastungsverweigerung angestrebt wurde, ohne dass Detailwissen über die erfolgten Ausgaben i. Sa. „Wärme“ vorlag, kann nicht nachvollzogen werden. 3. Bürgermeister Wamsler richtet offen die Frage an 2. Bürgermeister Steiner, welche Gemeindepolitik er mit einer solchen Haltung verfolge.
2. Bürgermeister Hans Steiner rechtfertigt seine Sitzungsvorbereitung damit, dass er erst sehr spät am Sitzungstag erfahren hat, dass er die Sitzung leiten muss. Er habe sich daher nicht entsprechend vorbereiten können, sondern sei mit der üblichen Vorbereitung in die Sitzung des Gemeinderats gegangen. Dies veranlasste 3 Bürgermeister Wamsler zu der Bemerkung, dass diese Vorbereitung dann auch sehr dürftig gewesen sein muss. Die Sitzungsleitung der Sitzung am 23.11.2023 wurde insgesamt sehr kritisiert. 3. Bürgermeister Wamsler schließt seine Rede mit den Worten, dass eine öffentliche Entschuldigung des 2. Bürgermeisters bei Bürgermeisterin Lang angebracht wäre. Eine entsprechende Entschuldigung blieb jedoch aus.
Aus der Mitte des Rats wird erwartet, dass künftig wieder eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit anzustreben ist. Die Entlastungsverweigerung mit den dadurch entstandenen Turbulenzen war unnötig und vermeidbar. Es sei jetzt aber wieder der Zeitpunkt, auf den richtigen Weg einer guten Zusammenarbeit zurückzukehren.
Nachdem der TOP zu durchaus hitzigen Diskussionen führte, die Argumente aber hinreichend ausgetauscht wurden, stellt Mitglied des Gemeinderats Wolfgang Mayer gem. der Geschäftsordnung einen Antrag auf Ende der Debatte. Bürgermeisterin Lang lässt daraufhin umgehend über diesen Antrag abstimmen.
